TAZ Berlin vom 29.10.2002: Empörung über Islamisten-Treffen in der TU Innensenator und Studentenwerk verurteilen antisemitische Veranstaltung in Uni-Räumen Mit Empörung haben Vertreter der Landesregierung und des Studentenwerks gestern auf den Auftritt der islamistischen Gruppe Hizb ut-Tahrir in der Alten Mensa der Technischen Universität am vergangenen Sonntag reagiert. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bezeichnete es als "unerträglich, wenn öffentliche Institutionen Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung stellen, auf denen zum Krieg aufgerufen oder antisemitische Propaganda betrieben wird". Nachdem der Tagesspiegel über den Vortrag berichtet hatte, stellte ein Berliner Arzt Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Veranstalter sowie gegen das Studentenwerk, das die Halle vermietet. Petra Mai-Hartung, Geschäftsführerin des Studentenwerks, zeigte sich "sehr unangenehm überrascht", dass in der Alten Mensa antisemitische Propaganda verbreitet wurde. Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Heidemarie Fischer, forderte Studentenwerk und Innensenator auf, "diesen befremdlichen Vorfall an einem so prominenten Ort nicht auf sich beruhen zu lassen". Sie will das Thema an diesem Dienstag in der SPD-Fraktion zur Sprache bringen. Die vom Verfassungsschutz als "ausländerextremistisch" eingestufte Gruppe Hizb ut-Tahrir hatte wie berichtet am Sonntag in der TU-Mensa einen Vortrag unter dem Titel "Der Irak - ein neuer Krieg und die Folgen" veranstaltet. Unter den 300 Zuhörern waren neben überwiegend arabischstämmigen Gästen auch NDP-Anwalt Horst Mahler und NPD-Chef Udo Voigt. Der aus Duisburg angereiste Referent Shaker Assem proklamierte die Errichtung eines Kalifatsstaates, was der Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich wertet. Außerdem waren nach Berichten von Zuhörern antisemitische Sprüche zu hören sowie Parolen, in denen Israel das Existenzrecht abgesprochen wurde. Das Studentenwerk verteidigte die Raumvergabe an die Gruppe dennoch. Da als Veranstalter eine an der TU eingetragene Hochschulgruppe aufgetreten sei, der Titel "nichts Schlimmes" habe vermuten lassen und die Polizei die Auskunft gegeben habe, die Gruppe sei nicht auffällig geworden, habe man den Mietvertrag ausgestellt, sagt Mai-Hartung. Da der Saal an nahezu jedem Wochenende für Partys, Konzerte oder für Veranstaltungen von Hochschulgruppen vermietet werde, sei auch in Zukunft "kaum zu kontrollieren", was im Einzelfall stattfindet. Die "Hizb ut Tahrir al Islamis" (Partei der islamischen Befreiung) wurde 1953 in Ost-Jerusalem gegründet. Sie breitete sich über zahlreiche islamische Länder aus und arbeitet vor allem konspirativ. Sicherheitsexperten bescheinigen der "Hizb ut Tahrir", sie propagiere die Vernichtung Israels und der westlichen Demokratien. Bei der Veranstaltung in der TU wurde denn auch entsprechendes Propagandamaterial verbreitet, darunter die Zeitschrift "explizit". Darin steht, "ganz Palästina, vom Meer bis zum Jordan, ist islamisches Territorium. Die Muslime sind dazu verpflichtet, es aus der Herrschaft der Israelis zu befreien, selbst wenn es Millionen von Märtyrern kosten sollte." Experten vermuten, dass die Gruppe Kontakte zu militanten Islamisten hat - auch zu Al Qaida. Lars von Törne/Frank Jansen [Tagesspiegel vom 29.10.2002] Islamisten werben an der TU Die panislamische Partei Hisb-ut-Tahrir wirbt in der Alten Mensa um Mitglieder und Mitstreiter zur Gründung des Kalifatsstaats. Das Studentenwerk weiß von nichts. Der Verfassungsschutz horcht auf von CEM SEY und ADRIENNE WOLTERSDORF Angst vor unerwünschtem Publikum scheinen sie nicht zu haben. Schon bei der Anti-Irakkriegs-Demo am Samstag sprachen Aktivisten der Hisb-ut-Tahrir, einer Organisation, die den Kampf der muslimischen Weltgemeinschaft insbesondere gegen Israel und die USA propagiert, auch deutsche Journalisten an. Mit Worten und Flyern warben sie für ihre öffentliche Vortragsveranstaltung am Sonntag abend in der Alten TU-Mensa. "Der Irak - ein neuer Krieg und die Folgen" lautete das Thema, zu dem offiziell die Hochschulgruppe Kultur und Wissenschaft (Aqida) eingeladen hatte. Auf dem mit Suren-Kalligrafie dekorierten Podium sprach der österreichische Ingenieur Shaker Assem, 38, Mitherausgeber des Magazins Explizit, eines "politischen Magazins für islamisches Bewusstsein". Shaker, Aktivist der Hisb-ut-Tahrir, "Partei der Befreiung", kritisierte zunächst die gegenwärtige Anti-Irak-Politik der Vereinigten Staaten. In einem Exkurs widmete sich der Islamist dann beispielhaften Ungerechtigkeiten des kapitalistischen westlichen Systems, um anschließend zum Hauptthema zu gelangen: dem Aufruf zur Gründung des lang ersehnten Kalifatsstaates. Rund 400 Frauen und Männer, durch die Sitzordnung von einander getrennt, zeigten anschließend mit Beifall ihre Zustimmung. Unter den Zuhörern der panislamistischen Organisation, die in Deutschland vor allem an Universitäten aktiv ist, befanden sich auch der NPD-Vorsitzende Udo Voigt und Rechtsanwalt Horst Mahler. Voigt bedankte sich in der Diskussion für "die offenen Worte", warnte jedoch das Podium, dass "Deutschland kein freies Land" sei. Das letzte Mal, als "Deutschland und Japan versucht haben, ihren eigenen Weg zu gehen, sind sie zerstört worden". Shaker, Dozent für Maschinenbau in Wien, attestierte den USA eine "klare Feindschaft gegenüber dem Islam"; das seien die wahren Hintergründe für den geplanten Krieg. In seinen antiamerikanischen Ausführungen zitierte Shaker auch Ussama Bin Laden. Der habe zum Kampf gegen die Hegemonie der USA gesagt: "Nicht mit dem Schwanz sollen wir uns abgeben, sondern gleich mit dem Kopf." Das sei falsch, sagte Shaker, um sich von Bin Laden zu distanzieren. Zum Kampf gegen den Feind benötige der Islam allerdings "eine aufrechte Basis", in einem islamischen Staat. Die könne nur der Kalifatsstaat sein, "den zu gründen für uns Muslime eine Pflicht wie das tägliche Gebet ist". Wann und wo, das wisse allein Allah. Shaker betonte, seine Partei sei zwar gegen Gewalt. Doch die Gründung des Kalifatsstaates würde durch eine Revolution in einem der existierenden islamischen Staaten erfolgen. "Diese Regenten müssen weg, ich rufe dich auf, Bruder!", rief Shaker einem Diskutanten zu. Die Weltgemeinschaft der Muslime müsse sich in einem Gottesstaat zusammenschließen, "um danach die Lehre des Islams überall auf der Welt zu verkündigen". Zwar gab sich Shaker in der TU-Mensa nicht offen antisemitisch, doch die Homepage der Organisation verkündet, dass "die Juden ein Volk der Lügen, des Verrats" sind, ein Volk, "das Abkommen und Verträge bricht. [] Sie töten Propheten und Unschuldige und sind die größten Feinde der Gläubigen. Allah untersagt uns, sie zu Freunden zu nehmen." Das Magazin Explizit wirft Israel zudem vor, eine systematische "ethnische Säuberung" unter den Palästinensern durchgeführt zu haben. In einer am Sonntag kostenlos, ausschließlich auf Türkisch verteilten Broschüre werden Muslime außerdem gewarnt, dass das westliche demokratische System keinen Platz in der Ordnung des Islams habe. Eine Beteiligung von Muslimen daran sei somit haram, Sünde. Beim Studentenwerk, das die Räume der Alten Mensa verwaltet, gab man sich überrascht. "Im Vorfeld war für uns nicht ersichtlich, um welche Art Veranstaltung es sich handelt", hieß es aus der Pressestelle. Beim Berliner Verfassungsschutz ist die Hisb-ut-Tahrir bislang nur als "verbal-radikal" bekannt. Die im letzten Verfassungsschutzbericht noch nicht erwähnte Organisation ist jedoch nach Auskunft des Amtes "für uns jetzt ein Thema". Bislang hätten Berliner Aktivisten nach Kenntnissen des Staatsschutzes lediglich Flugblätter verteilt.