Berliner Morgenpost vom 30.10.2002: Wirbel um Tagung von Islamisten und Rechtsradikalen an der Technischen Universität Von Dirk Banse Eine Veranstaltung in der Technischen Universität (TU), bei der am Sonntag Islamisten und Rechtsextremisten zusammentrafen, wird keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Das erfuhr die Berliner Morgenpost aus Polizeikreisen. Begründung: Es seien keine Äußerungen gefallen, die Ermittlungen nach sich ziehen müssten. Dennoch sorgt das Forum für politischen Wirbel. Teilgenommen hatten Mitglieder der islamistischen Untergrundbewegung «Hisb ut Tahrir» sowie der NPD-Vorsitzende Udo Voigt und der NPD-Anwalt Horst Mahler. Innensenator Ehrhart Körting (SPD): «Es kann nicht sein, dass Universitäten, die für die Freiheit von Forschung und Lehre stehen, Extremisten eine Plattform bieten.» Das Studentenwerk, das die Alte TU-Mensa für die Veranstaltung vermietet hatte, weist die Vorwürfe zurück. «Anmelder war die TU-Hochschulgruppe Kunst und Wissenschaft. Wir konnten nicht ahnen, dass Extremisten dahinter stecken. Zwar hatte uns in der vergangenen Woche ein Journalist auf mögliche Verbindungen aufmerksam gemacht, doch eine Nachfrage bei der Polizei blieb ergebnislos. Selbstverständlich werden wir dieser Gruppe nun keine Räume mehr vermieten», sagte die Geschäftsführerin des Studentenwerkes, Petra Mai-Hartung. In der Technischen Universität hieß es gestern, die umstrittene Hochschulgruppe werde überprüft. Wie gefährlich sind die Mitglieder der «Hisb ut Tahrir», und weshalb üben sie den Schulterschluss mit Rechtsextremisten? Uwe Halbach, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Institutes für Internationale Politik und Sicherheit in Berlin: «Die Gruppierung, die zunächst im Mittleren Osten bekannt war und nun auch in Zentralasien aktiv ist, fällt mit antijüdischen Parolen auf. Sie ist zweifelsohne eine islamistische Bewegung, schwört aber jeglicher Gewalt ab. Äußerungen, wonach ihre Mitglieder Kontakte zu Osama Bin Laden unterhielten, sind reine Spekulation.» Die Sprecherin des Berliner Verfassungsschutzes, Isabelle Kalbitzer, bestätigt diese Einschätzung: «Diese extremistische Organisation ist bislang zwar durch radikale Parolen, nicht aber durch gewalttätige Aktionen aufgefallen. Sie wird von uns beobachtet.» Nach Einschätzung der Experten verbinde gegenwärtig der Hass auf Amerika und Israel viele Islamisten und Rechtsextremisten. Die USA seien für sie der Hauptfeind, und Israel werde das Existenzrecht aberkannt. Beide Staaten sollen auch auf der Veranstaltung in der Technischen Universität verunglimpft worden sein.