Talkmaster und Fernsehkoch Afred Biolek - Ziel eines Mordaufrufs.
Ebenso Ex-Liebe-Sünde-Moderatorin Mo Asumang.
Mehrere Prominente sind bedroht - durch einen Aufruf zum Mord.
Die CD der rechtsextremen White Aryan Rebels - kurz W.A.R. wie War, Krieg. - Krieg gegen Prominente. Noten des Hasses heißt die CD. Haß gegen jene, die nicht ins rechte Weltbild passen. Kontraste spielt den betroffenen Prominenten die CD vor:
Musik:
"Die Kugel ist für Dich Mo Asumang, die Kugel ist für Dich..."
Mo Asumang:
"Erstmal ist es natürlich ein totaler Schock. Man kann das überhaupt nicht begreifen, weil ich weiß, diese Menschen kennen mich überhaupt nicht, wie können die versuchen mich umzubringen, wenn sie mich gar nicht kennen."
Musik:
"Die Kugel ist für Dich Rita Süssmuth, die Kugel ist für Dich ..."
Rita Süssmuth:
"Natürlich haben sie Angst. Andererseits haben sie tagtäglich auch mit dieser Angst zu leben. Sie treffen weit mehr Vorsichtsmaßnahmen, im Treppenhaus, im Dunkeln und haben auch eher Angst, es könnte irgendjemand im Hinterhalt oder auch direkt vor einem. Das ist bei Dunkelheit übrigens ausgeprägter, als am Tage."
Musik:
"Die Kugel ist für Dich, lass mich in Friedenmann, die Kugel ist für Dich ..."
Michel Friedmann:
"Das Wort kann tödlich sein, es beginnt oft mit Worten und am Ende gibt es eine Faust, die durch diese Worte motiviert ist und diese Faust kann eine Pistole, ein Messer oder sonst ein tödliches Instrument stecken. Die Gewalt beginnt mit dem Wort."
Eine CD mit einem Aufruf zum Mord - in der rechten Szene findet sie reißenden Absatz.
Das ist mutmaßlich der Sänger und Produzent: Lars Burmeister, seit Jahren führender Kopf in der militanten rechten Szene.
Für Produktion und Verbreitung seiner musikalischen Hasstiraden erhält Burmeister maßgebliche Unterstützung von staatlicher Seite.
Drei Männer produzieren und verbreiten die CD. Neben Burmeister sind das zwei V-Leute des Verfassungsschutzes - bezahlt mit Steuergeldern.
Mordaufruf mit staatlicher Unterstützung? Die Hass-CD ging der Berliner Justiz zu weit. Jüngst angeklagt: Toni S., V-Mann des Brandenburgischen Verfassungsschutzes, mutmaßlicher Co-Produzent und Vertreiber der CD. In Untersuchungshaft wartet er auf seinen Prozess. Die Anklageschrift liegt Kontraste vor. Der Vorwurf: Gewaltverherrlichung, Volksverhetzung, Herstellung und Verbreitung von Nazi-Propaganda.
Eine peinliche Affäre für den obersten Chef des V-Mannes, Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, CDU. Sein Informant - aus dem Ruder gelaufen? Kein Interview. Schönbohms These: V-Leute müssen Straftaten begehen dürfen, um in der Szene nicht aufzufliegen - so der Minister.
Der ehemalige Verfassungsschutzchef von Brandenburg Hasso Lieber, sieht das ganz anders.
Hasso Lieber, Ex-Verfassungsschutzchef, Brandenburg:
"Aktiv fördern die Propagandadelikte, die Verwendung von Propagandamitteln das darf der Verfassungsschutz nicht, das darf die Polizei nicht, das darf im Staate niemand."
Frage:
"Erst recht nicht Anstiftung zum Mord, wenn ich sie richtig verstehe?"
Hasso Lieber, Ex-Verfassungsschutzchef, Brandenburg:
"Darüber gibt es überhaupt gar keine Diskussion. Wenn das mal irgendwann zulässig wäre, dann sind wir irgendwann auch bei der Diskussion, ob nicht die Begehung des Mordes zur Erreichung der Bekämpfung von verfassungsfeindlichen Mitteln auch zulässig sein muss."
Irgendwann im Jahr 2000. Ein Jugendclub im ehemaligen Berliner Osten, im Bezirk Treptow. Laut Anklageschrift werden hier die musikalischen Hasstiraden eingespielt.
Leitung und Mitarbeiter halten das für ausgeschlossen, sagen sie. Hassmusik in ihren Räumen wollen sie nicht bemerkt haben.
Frage:
"Und Sie wissen nichts davon, dass hier solche Musik produziert wird?"
Mitarbeiter:
"Nein, nein, ich weiß nichts davon."
Dass aus dem mutmaßlich hier eingespielten Tonband später eine CD in Massenproduktion wird, organisiert Toni S. maßgeblich mit. Laut Anklage drängt der V-Mann auf eine große Auflage der Mordaufruf-CD. Er überzeugt den Kopf der Nazi-Band, - Zitat -
"dass erst bei einer Stückzahl von 3000 CDs eine kostendeckende Produktion möglich sei."
V-Mann Toni S. betreibt ein Geschäft im brandenburgischen Guben. Umsatz bringen vor allem rechtsextreme Schriften und CDs unter dem Ladentisch. Hinter den Kulissen läuft ein Handel im großen Stil. Der kleine Laden - ein Großhandel auch für die CD mit dem Mordaufruf.
V-Mann Toni S. schiebt alles auf den Verfassungsschutz in Potsdam, so ein Vernehmungsprotokoll.
Zitat:
"Ich hätte meinen Laden oder meinen Handel niemals in so einem großen Stil aufgezogen, wenn mir nicht durch die Potsdamer Straffreiheit bei eventuellen Verfahren zugesichert worden wäre.""
Versprechen, die den V-Mann ermutigten - meint sein Verteidiger.
Klaus Linten, Verteidiger:
"Er sagt, dass also alles das, was geschehen ist mit dem Verfassungsschutz abgesprochen gewesen ist, zu großen Teilen von diesem also dem Verfassungsschutz initiiert worden ist. Und wenn ich mir ihn so angucke und wenn ich mir seine Vita ansehe, dann spricht da einiges für. Der ist zu vielen Dingen, auf die ich jetzt hier nicht näher eingehen möchte, gar nicht fähig gewesen."
Angeleitet wird Toni S. von seinem V-Mann-Führer hier im Brandenburger Verfassungsschutz. Ein Beamter Mitte 30, Tarnname Bartok.
Die Wohnung des V-Mannes in einem Plattenbau in Cottbus. Trotz seiner Taten fühlt sich Toni S. sicher vor der Polizei. Denn V-Mann-Führer Bartok verspricht laut Anklage nicht nur Straffreiheit. Der Beamte vom Verfassungsschutz - Zitat:
"habe ihm zugesagt, ihn bei anstehenden Durchsuchungen rechtzeitig zu warnen, was auch tatsächlich zwei- bis dreimal so geschehen sei."
Klaus Linten, Verteidiger:
"Das war für ihn dann natürlich ein Beweis dafür, dass Bartok und die hinter Bartok stehenden Leute ihn beschützen können. Er war davon ausgegangen, dass das alles im Einverständnis mit dem Verfassungsschutz passierte."
Eine CD, die zum Mord aufruft - auch mit Unterstützung der Behördenspitze? Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Heiner Wegesin gab seinen Segen. Das behauptet zumindest der inhaftierte V-Mann. Zitat aus dem Vernehmungsprotokoll:
"Wenn irgendwas brisant war, hat sich Wegesin auch persönlich drum gekümmert. (...) Ansonsten erzählte mir auch Bartock hin und wieder, dass Wegesin sehr über unsere Zusammenarbeit zufrieden ist."
Toni S. - nicht der einzige V-Mann im Produzententeam der Mordaufruf-CD. Die Krönung der Affäre. Neben Toni S. ist ein weiterer V-Mann maßgeblich beteiligt: Mirko H., - derweil aufgeflogen als Spitzel des Bundesverfassungsschutzes.
Fazit: Von drei Produzenten sind zwei vom Verfassungsschutz.
Die beteiligten Behörden wollen sich nicht äußern - möglicherweise aus gutem Grund.
Ein Ruheständler bewertet die Affäre - Hansjürgen Karge - bis vor kurzem als Berliner Generalstaatsanwalt für die Ermittlungen zuständig.
Hansjürgen Karge, Ex-Generalstaatsanwalt, Berlin:
"Es sieht so aus, als wenn die V-Leute ohne die Führung, die Unterstützung welcher Art auch immer des Verfassungsschutzes nicht in der Lage gewesen wären diese CDs zu produzieren und zu vertreiben und wenn das so war, dann war das nicht in Ordnung."
Hasso Lieber, Ex-Verfassungsschutzchef Brandenburg:
"Das ist mit Sicherheit nicht Aufklärung pur, wenn der Verfassungsschutz selber erstmal das herstellen lässt, was er anschließend bekämpfen soll. Dann hätten wir ja eine Vermischung von Verfassungsfeinden und Verfassungsschützern, die ich für rechtsstaatlich mehr als problematisch hielte."
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Bundes. Er betont die Gefahren rechtsextremer Musik. Bittere Ironie: Der Verfassungsschutz warnt ausgerechnet vor der Mordaufruf-CD, die erst mit Hilfe seiner V-Leute auf den Markt kam. Und das treibt es auf die Spitze: Auch die zweite hier angeprangerte Neonaziband: sie erfreute sich freundlicher Unterstützung der staatlich bezahlten Spitzel:
Mo Asumang:
"Eigentlich kann ich das nicht glauben, das kann man nicht glauben, aber manchmal ist gut und böse, das liegt ja so dicht beieinander. Die sollen ja eigentlich diese Leute verfolgen und sind dann selbst ein Teil davon."
Michel Friedmann:
"Wenn die Grenzen überschritten werden, dann ist ein V-Mann nicht ein Informant, sondern ein Mittäter. Und wenn die Behörden davon Kenntnis haben, dann haben sie ihn abzuschalten. Wenn sie dies nicht tun, dann tragen sie eine Verantwortung, die ungeheuerlich ist."
