Unbeugsame Gutgläubigkeit

Die EU behauptet, ihre Finanzhilfe für Arafats Beamte fördere nur den Frieden, nicht die Terroristen. Doch Arafats Sicherheitskräfte brüsten sich mit Morden an den Israelis

Von Thomas Kleine-Brockhoff

Jerusalem

Der Mord geschieht, als die Eheleute Bloomberg vom Schreibwarengeschäft zurückkommen. Sie haben fünf Kinder, alle schulpflichtig. Es ist der 5. August 2001, ein heißer Tag. Die Landstraße führt windungsreich durch die Hügel. Die Heimfahrt dauert vielleicht 40 Minuten. Oberhalb Tel Avivs beginnt das besetzte Gebiet. Als die Bloombergs bei dem Dorf Azun einen dahinschleichenden Wagen überholen, öffnet sich plötzlich ein Fenster. Jemand feuert. Stephen Bloomberg, ein Einwanderer aus England, wird schwer verletzt, genauso seine 14-jährige Tochter Tzippi. Seine Frau Techiya, 40 Jahre alt und im fünften Monat schwanger, überlebt die Heimfahrt nicht.

Knapp ein Jahr später reicht Bloomberg, nun lebenslang an den Rollstuhl gefesselt, bei Gericht in Tel Aviv Klage ein. Er fordert gut 20 Millionen Euro Schadenersatz - nicht von den Tätern, sondern von der Europäischen Union. Seine Anwälte argumentieren, die EU handele fahrlässig, indem sie Jassir Arafats Palästinensischer Autonomiebehörde monatlich 10 Millionen Euro Budgetbeihilfe überweise. Wieder und wieder habe Israels Regierung Europa gewarnt: Direktzahlungen könnten zur Förderung des Terrorismus missbraucht werden. Dokumente seien zum Beweis übergeben worden. Alles habe die EU gewusst und doch davor die Augen verschlossen, sagt die Anwältin Nitsana Darshan-Leitner.

Israels Ermittler verdächtigen zwei Palästinenser des Mordanschlags auf die Bloombergs. Beide sitzen in Haft. Als Schütze wird ein Mann namens Farid Azouni beschuldigt, als Auftraggeber Samar Abu Hania. Ersterer ist Polizist, Letzterer Polizeichef in Kalkilja. Beide sind Beamte. Sie beziehen ihr Gehalt aus jenem palästinensischen Haushalt, den Europa jeden Monat alimentiert. Ebendies findet Stephen Bloomberg so unerträglich: "Meine Eltern zahlen in England Steuern und müssen erleben, wie mit ihrem Geld eine Organisation gefördert wird, die mithilft, meine Frau umzubringen und mein Kind und mich zu verletzen." Vermutlich im Herbst werden Europa und sein Förderwerk Arafat vor Gericht stehen.

Für die EU tritt der Außenpolitische Kommissar Chris Patten allen Anschuldigungen entgegen. Vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments sagte er am 19. Juni, die EU-Kommission habe die Dokumente der israelischen Regierung "sorgfältig geprüft". Sie habe "keinen Beweis dafür gefunden, ich wiederhole: keinen Beweis, dass europäische Hilfsgelder anders verwandt wurden als (...) vereinbart". Seither befinden sich Europäer und Israelis in einer Art Stellungskrieg. Keiner weicht einen Millimeter zurück. Europas Diplomaten glauben, die Israelis versuchten durch eine grobe Kampagne Legitimität für ihre kompromisslose Politik zu schaffen. Die Israelis glauben, die Europäer ignorierten die Fakten, nur um nicht von Arafat lassen zu müssen.

Die besten Kämpfer in den öffentlichen Dienst

Die Dokumente, um die es geht, hat die israelische Armee in den Amtsstuben des Westjordanlandes beschlagnahmt. Anfangs erklärten die Palästinenser, die Papiere seien Fälschungen. Dann fanden sie irrelevant, was drinsteht. Inzwischen haben sie um Rückgabe gebeten. Die EU zweifelt die Authentizität der Dokumente nicht an, auch nicht die Übersetzung, wohl aber die Interpretation. Zum Beispiel die Schlussfolgerungen aus der Geschichte jenes Mädchens aus Hadera, das am 17. Januar 2002 seine Bat-Mitzwa feiern wollte, die den Eintritt in das Erwachsenenalter symbolisiert. Sechs Menschen und der Attentäter fanden damals den Tod.

Die israelischen Fahnder haben am 8. April einen Mann als Drahtzieher des Anschlags festgenommen. Dieser Mann, seit vorvergangener Woche unter Anklage stehend, heißt Nasser Awis. Er ist 32 Jahre alt, Mitglied in Arafats Fatah-Bewegung und Regionalchef von deren militantem Flügel, den Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, die sich stolz zum Anschlag von Hadera bekennen. Den Ermittlungen zufolge ist Awis im Hauptberuf Offizier eines der Sicherheitsdienste. Als Terrorbekämpfer im Staatsdienst erhält er einen Teil seines Gehalts aus europäischem Steuergeld.

Der Fall Awis steht in einer Dokumentensammlung, die Israel den Europäern übergeben hat. Die EU-Kommission schreibt aber in einer Stellungnahme: "Es gibt keinen Beleg dafür, dass irgendeine Person, die in terroristische Aktivitäten verwickelt ist, von den Sicherheitsdiensten der Palästinensischen Autonomiebehörde rekrutiert wurde." Hat die EU den Fall Awis nicht gewürdigt? Im Gespräch gibt sich ein EU-Diplomat in Jerusalem weniger apodiktisch als die Kommission. Werde Awis verurteilt, könne es sich um einen Freizeitterroristen handeln, der nach dem Dienst durchgedreht sei. Das ist gewiss möglich. Schließlich kann die EU nicht für die geistige Gesundheit jedes einzelnen palästinensischen Beamten zuständig sein, nur weil sie den Haushalt der Autonomieregierung alimentiert. Ein Einzelfall also?

Doch was ist mit dem Fall Marwan Zallums, in derselben Dokumentation beschrieben, eines Terrorbekämpfers bei den Special Forces, auf Israels Fahndungsliste aber als Terrorist geführt? Und was mit Samar Abu Hania, jenem Polizeichef, der den Mord an Techiya Bloomberg befohlen haben soll? Und was mit Selbstmordattentäter Mohammad Hashaikh, einem Polizisten aus Nablus, dessen Fall die ZEIT (Nr. 24/02) schilderte? Und was mit Abdel Karim Abu Nafa, einem Polizisten aus Jericho, dessen Selbstmordanschlag in einem Artikel von Foreign Affairs erwähnt wird? Alle Beamte, alle aus Europa alimentiert, alle Einzelfälle. Wie viele Einzelfälle sind notwendig, damit ein Muster erkennbar wird?

Europas Diplomaten im Heiligen Land argumentieren so: Überall auf der Welt gebe es Polizisten, die Dienstwaffe und Dienstmandat missbrauchten. Entscheidend sei, wie streng der Sicherheitsapparat gegen Täter aus den eigenen Reihen vorgehe. Deshalb schreibt die EU-Kommission: "Wenn Belege ans Licht kommen, wonach die Autonomiebehörde wissentlich Mitglieder von Terrororganisationen beschäftigt hat, wird die Autonomiebehörde sofort handeln, diese Leute aus dem öffentlichen Dienst entfernen und der Justiz zuführen müssen. Die EU wird nicht akzeptieren, dass ihre Finanzmittel in die Hände terroristischer Organisationen fallen."

Aber wie reagiert der palästinensische Sicherheitsapparat tatsächlich auf Berichte über Mörder im Staatsdienst? Darüber gibt ein Dokument aus Tulkarem Auskunft, das der EU vorliegt. Darin berichtet am 6. Februar 2002 ein aus europäischem Steuergeld geförderter Beamter, Hamdi al-Daruch, Regionalchef eines Sicherheitsdienstes, über die "generelle Situation des bewaffneten Fatah-Personals im Bezirk". Gemeint sind die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden. Der Bericht ist an einen anderen aus Europa mitfinanzierten Lohnempfänger gerichtet, den Sicherheitschef und Arafat-Vertrauten Toufiq Tirawi. Der erfährt, es gebe in Tulkarem "15 bis 20 bewaffnete Fatah-Männer", unterteilt in drei Einheiten. Die beste Gruppe sei "sehr aktiv" und koordiniere "dauernd mit uns". Sie operiere "auf Umgehungsstraßen und sogar in der Tiefe Israels"; sie führe "Angriffe von hoher Qualität erfolgreich aus", zuletzt "die Koordination und Planung der Operation in Hadera". Sogar der Name des von Israel verdächtigten Hadera-Hintermannes, Nasser Awis, taucht in dem Schreiben auf.

Hält die Ermittlung der gerichtlichen Prüfung stand, so hat nicht ein Feierabendterrorist zugeschlagen, sondern eine Organisation. Alle Beteiligten bis in Arafats Nähe sind Beamte und beziehen einen Teil ihres Gehalts aus Europa. Sie stoppen den Terror nicht, sondern brüsten sich damit. Sie erklären die Zusammenarbeit zwischen Al-Aksa-Märtyrern und Autonomiebehörde zum Konzept. Handelt es sich hier, aus Sicht der EU, um einen institutionellen Einzelfall?

Die israelischen Militärs behaupten, es gebe mindestens hundert, vielleicht mehrere hundert Mitglieder verschiedener Fatah-Milizen, die zugleich europäischen Förderlohn für ihre Dienste im Sicherheitsapparat erhielten. Das habe System. Arafat und seine Leute hätten planmäßig eine kleine Schattenarmee aufgebaut, die scheinbar keinen Bezug zur Palästinensischen Autonomiebehörde habe. Europa wäre demnach unwissentlich zum Mitfinanzier der Intifada geworden.

Am Ende richten sich alle Fragen an den Chef, an Jassir Arafat. Zwar ist bis heute kein Papier aufgetaucht, das mit der Unterschrift Arafats ein Attentat befiehlt. Auch erwartet niemand, derlei zu finden. Die Dinge liegen komplizierter. Israel hat der EU diverse Listen übergeben, die an Arafat adressiert waren. Zum Beispiel eine vom 15. Mai 2001, in der ihm zwölf "Aktivisten der gesegneten Intifada" empfohlen werden, "die Besten unter den Kampfbrüdern", die sich an "herausragender Stelle" bewährt hätten und deshalb "von den Behörden der Okkupationsmacht ihrer Taten wegen verfolgt werden". Der "ehrenwerte Präsident, Gott möge ihn behüten", solle diese Brüder aufnehmen in den öffentlichen Dienst. Der Prozess der Verstaatlichung des Terrors ist damit auf dem Schreibtisch des Autonomiepräsidenten angekommen. Doch Arafat unterschreibt nicht. Warum nicht? Weil er nicht einverstanden ist? Oder weil er weiß, dass eine Unterschrift dieser Art, öffentlich gemacht, die Palästinenser die monatliche Millionenhilfe aus Europa kosten könnte? Arafat leitete die Liste zur Bearbeitung weiter an hochrangige Mitarbeiter. Monate später, am 6. August 2001, wird die Liste dem Chef der Special Forces zugefaxt. Offenbar soll der die Kampfbrüder einstellen. Ob das geschieht, ist nicht belegt. Eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof wird sich Arafat auf Basis dieser Dokumente also nicht einhandeln. Politisch hingegen ließe sich diese Camouflage eines Verwaltungsgangs sehr wohl bewerten.

Unbequeme Berichte verhindert Arafat persönlich

Und wie reagiert die EU auf derlei Pläne zur kreativen Nutzung ihrer Fördermillionen? Sie schreibt, die israelischen Dokumente lieferten, einmal mehr, "keinen Beweis" für die gezielte Rekrutierung von Terroristen in die Sicherheitsdienste. Arafat habe Anstellungsempfehlungen in 134 Fällen weitergegeben, allerdings "ohne Instruktion" zu erteilen. Hätte Arafat zugestimmt, hätte sich auf dem Dokument "die Standardformulierung ,anzustellen'" finden müssen. Wer dieser Argumentation folgt, muss in Arafat ein Bollwerk wider den Terror sehen: Demnach würden die eigenen Leute Milizen aufbauen und dafür die europäisch aufgefüllte Schatulle des Autonomiepräsidenten erbitten, während Arafat höchstselbst hinhaltenden Widerstand gegen die Kriegsstrategie aus dem eigenen Apparat leistete.

Diese Sicht auf Arafat ist von unbeugsamer Gutgläubigkeit. Die EU verhält sich wie die Ehefrau, die den fremden Lippenstift auf dem Oberhemd des Gatten geflissentlich übersieht und erst glaubt, dass sie betrogen wird, wenn der Privatdetektiv mit dem Videobeweis vor der Tür steht.

Die Israelis versuchen, in Euro zu berechnen, was sie als Betrug sehen. Sie behaupten, die Palästinenser hätten sich "Methoden der Geldwäsche" bedient, eine "doppelte Buchführung" und einen Schattenhaushalt angelegt. 14 Prozent der Hilfe seien umgeleitet worden. Die wichtigste Methode ist nach israelischer Lesart ein Währungstrick. Die Budgethilfe sei zu einem schlechten Umtauschkurs in Schekel getauscht und als Lohn weitergegeben worden. Weil der Wert des Schekels ständig gefallen sei, habe die Autonomiebehörde immer mehr stabiles Geld übrig behalten.

Die EU-Kommission schreibt, der Umtauschkurs sei kein Betrug gewesen, sondern eine alte Auflage der Geberländer. Mit Ausbruch der Intifada seien die Steuereinnahmen der Palästinenser weggebrochen. Zudem hielten die Israelis Importsteuern und Zolleinnahmen, die sie für die Palästinenser erhöben, vereinbarungswidrig zurück. Deshalb sei die Autonomiebehörde in eine Liquiditätskrise geraten. Sie könne nicht mal mehr die Staatsdiener zahlen. Entstünden beim Umtausch Gewinne, "erlaubt das, drei Gehälter zu zahlen", wo vorher nur Geld "für zweieinhalb Gehälter war".

Tatsächlich scheint dies das schwächste Glied in der Kette israelischer Indizien zu sein. Die vorgelegten Papiere können die weitreichenden Schlussfolgerungen kaum untermauern, sodass das Ausmaß der Hilfsgeldumleitung Spekulation bleibt. "Es ist nicht nachweisbar, dass mit einem bestimmten Euro eine bestimmte Gewehrkugel gekauft wurde", lautet das Resümee der ersten Kurzstudie über die Verwendung der Hilfsgelder, erschienen am 18. Juli beim Washington Institute for Near East Policy. Das sei auch nicht nötig. Die Finanzierung des Terrors durch die Autonomiebehörde sei "gut dokumentiert". Europas Entscheidungsträger müssten deshalb "besorgt und peinlich berührt" sein. Trotz "wiederholter Dementis" der EU-Kommission bleibe das Problem bestehen, dass es "keine komplette, öffentlich zugängliche Rechnungslegung darüber gibt, wie die Autonomiebehörde ihr Geld ausgibt - einschließlich der Barmittel aus Europa".

Diesen Mangel will EU-Kommissar Chris Patten jetzt behoben sehen. Er hat zwar immer betont, es gebe für die Budgethilfe einen "stringenten Ex-post-Kontrollmechanismus". Den aber reformiert er nun, nach dem Motto: Bisher war alles prima, künftig machen wir es noch besser. Patten macht weitere Hilfe davon abhängig, dass die Palästinenser ihre Finanzen transparent gestalten und Kontrollinstanzen schaffen. Einen Rechnungshof gibt es zwar schon, nur unabhängig ist er nicht. Er darf seine Berichte seit Jahren nicht veröffentlichen. Das verhindert Arafat persönlich.

Bisher gibt es nur den Internationalen Währungsfonds, der unabhängig Geldströme beobachtet. Der IWF assistiert der Autonomiebehörde bei der Aufstellung des Budgets und wacht über dessen Einhaltung und korrekte Verbuchung. Was mit dem Geld tatsächlich geschieht, verfolgt der IWF nicht. Dazu hat er kein Mandat. Wo also die europäische Budgethilfe bleiben sollte, ist klar. Wie sie abgerechnet wurde, auch. Wo sie tatsächlich geblieben ist, nicht.

(c) DIE ZEIT 34/2002