ANTI - DEFAMATION FORUM



Berlin - Buch 31.5.2003

Der Demo-Aufruf :
Erinnern heißt kämpfen! Den rechten Konsens brechen!

"Als in der Nacht zum 24. Mai 2000 vier jugendliche Neonazis den Arbeitslosen Dieter Eich in Buch brutal ermorden, ist für die ermittelnde Staatsanwaltschaft erst mal unklar, ob es sich um ein rechtsextremes Tatmotiv handelte. Monatelang wurde der Hintergrund des Mordes der Öffentlichkeit vorenthalten. Erst nach monatelangen Recherchen von Antifas und JournalistInnen wurde bekannt, dass die vier jugendlichen Täter einer rechten Kameradschaft angehörten und den 60-jährigen Dieter Eich zunächst zusammengeschlagen hatten, und erst später tötete der 18-jährige René R., Sohn eines BGS-Beamten, ihn mit einem Messerstich ins Herz. Drei Tage vor der Tat waren sie durch Sieg-Heil-Rufe in dem Hochhaus aufgefallen, wo einer der Angeklagten wohnte und Dieter Eich starb. Wenige Stunden, bevor sie in die Wohnung des Sozialhilfeempfängers gestürmt waren, haben sie einen Afrikaner auf der Straße "angepöbelt", wie einer der Angeklagten im Prozeß zugab." Aus "FightBack - Antifa.Recherche.Berlin-Nord-Ost"

Innerhalb der bundesdeutschen Gesellschaft hat sich seit längerem ein Diskurs über "Innere Sicherheit " etabliert, der die angeblich notwendige "Verteidigung der öffentlichen Ordnung" als Aufforderung zu Zwangsmaßnahmen gegen soziale "Randgruppen" interpretiert. In der Praxis bedeutet das unter anderem, daß MigrantInnen, Obdachlose, DrogenuserInnen, BettlerInnen aus öffentlichen Räumen wie Einkaufszentren und Bahnhöfen verwiesen und dass z.B MotzverkäuferInnen vom Sicherheitspersonal vertrieben werden, während die "seriöse" Konkurrenz des Springerverlages überall präsent ist und sich niemand daran stört. Auch in der öffentlichen Debatte über den Umbau des Sozialstaates tauchen vermehrt Ressentiments gegen sogenannte "faule Arbeitslose" und "Sozialschmarotzer" auf. Das geht bis zu dem Punkt, daß Menschen, die nicht "fleißig arbeiten und statt dessen Kosten verursachen", als "wirtschaftlich nicht verwertbar" gelten und als sozial minderwertig abgestuft werden. In diesen Diskursen können Neonazis Anknüpfungspunkte finden. Die systematische Vertreibung von verarmten bzw. nach den herkömmlichen Normen "sozial auffälligen" Menschen aus den repräsentativen öffentlichen Räumen hat sich insbesondere in den Großstädten extrem verschärft. Konkret sieht das in den meisten Städten dann so aus, daß vormals öffentliche Räume privatisiert und in Einkaufszentren umgewandelt werden, aus denen alle mißliebigen und vermeintlich störenden Personen problemlos ausgewiesen werden können. Die Konsequenz ist nicht nur die Stigmatisierung und Kriminalisierung von Menschen, sondern auch das bewusste Vortäuschen einer heilen, sauberen Welt, in der es keine Armut gibt.

Wir wollen nicht nur an den vor drei Jahren ermordeten Dieter Eich erinnern. Denn wir wissen auch, dass an den europäischen Außengrenzen jährlich hunderte Menschen sterben, die versuchen, in die EU zu kommen. Diese tödlichen Konsequenzen, einer sich immer weiter verschärfenden Abschottungspolitik, haben Rot-Grün und die anderen europäischen Regierungen zu verantworten. Die Folgen der sozialdemokratischen Arbeitsmarktregulierung zeigen sich auch in der Einwanderung. Seit der Einführung der »Green-Card« dürfen Migrantinnen und Migranten dann nach Deutschland einreisen, wenn sie für das Land wirtschaftlich verwertbar sind. Das manifestiert sich auch in der Asylpolitik, in der ein Unterschied zwischen "nutzlosen" und verwertbaren MigrantInnen gezogen wird. So werden Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen von vornherein diskriminiert: durch die Isolation in und von sogenannten AsylbewerberInnenheimen, den bargeldlosen Chipkarteneinkauf und die mangelnde medizinische Versorgung sowie der Residenzpflicht etc. Die "Guten" kommen rein, die "Schlechten" bleiben draußen - so heißt das Prinzip, das Menschen nach ihrem Nutzen für den Standort Deutschland sortiert.

Beim momentanen Umbau des traditionellen Sozialstaates geht es nicht nur um Sozialabbau, die Demontage von Sozialeinkommen und gesellschaftlichen Rechten. Es geht auch darum, auf ideologischer Ebene die bisherigen Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit auszuhöhlen und um zu definieren. An den Elementen einer repressiven Ausgrenzungsstrategie gegenüber verarmten oder verelendeten Menschen und "sozial auffälligen" Personen läßt sich der Versuch nachweisen, einen gesellschaftlichen Konsens gegen diejenigen zu konstruieren, die der "Gemeinschaft" auf der Tasche liegen. Mit Hilfe des neuen "Hartz - Konzeptes" soll den "Drückebergern und Schmarotzern" auf die Pelle gerückt werden. Die Ausweitung des Billiglohnsektors, wo einem Gehaltsexplosionen von 3,0-5,50 EURO pro Stunde erwarten; der Ausbau von PersonalServiceAgenturen, die eine untertarifliche Entlohnung vorsehen; die Aufhebung des Kündigungsschutzes; die private Ausbildungsfinanzierung per Lehrgeld aus den Taschen von Oma und Opa usw. werden die Folgen dieser Politik sein. Die Konsequenz daraus ist nicht die Minimierung von Arbeitslosen, sondern die Maximierung des Wettbewerbs und der Ausbeutungsmechanismen. In der reellen Praxis ergeht es den Lohnabhängigen schon heute so, doch bekommt das ganze mit dem "Hartz-Papier" seine Legitimation. In den Vertreibungsmaßnahmen und ihrer Begründung wird ein leistungsfähiger und produktiver gesellschaftlicher Kern beschworen. Die "Gemeinschaft" sind die fiktiven "Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt", deren Werte und Normen definieren, was "allgemeinverträglich" ist und was nicht. Die Feinde dieser "Gemeinschaft" sind in erster Linie all diejenigen, die nicht fleißig arbeiten und statt dessen Kosten verursachen. Von der Konstruktion einer "Problemgruppe" geht das Muster über in eine gezielte Abspaltung und Ausgrenzung. Die vom ehemaligen Bundesinnenminister Kanther initiierte Aktion Sicherheitsnetz, die mittlerweile in vielen Kommunen verankert ist, verstand sich in diesem Sinne als "Verteidigung der öffentlichen Ordnung" gegen "Pennertum, Bettelei" und "Milieus der Unordnung ". Wenn erst einmal "menschlicher Müll" definiert worden ist, erscheint es nur konsequent, ihn auch als solchen zu behandeln. An dieser Stelle überschneiden sich Vertreibungspolitik und die Motivation rechtsextremer Gewalttäter. Deren Denkmuster beruhen u.a. auf strikter Ablehnung von vermeintlich Leistungsunwilligen und -unfähigen und auf der ausgeprägten Identifizierung mit bürgerlichen Werten wie Leistung, Status, Karriere und Geld. Die Übergriffe der Neonazis sind letztendlich eine extreme Überprojektion solcher Wertvorstellungen. Die gesellschaftliche Ausgrenzung verstärkt das Gefühl der Täter, mit ihren Aktionen die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. "Asoziale und Landstreicher gehören nicht ins schöne Ahlbeck" sagte etwa einer der Täter, die am 27. Juli 2000 den 51jährigen Obdachlosen Norbert Plath zu Tode geprügelt hatten. Diese erschreckend gewöhnliche Aussage zeigt, wie sehr sie sich damit im Fahrwasser alltäglicher Diskurse bewegen.

Wir wollen uns offensiv gegen den bewußten Gedächtnisschwund und den gelebten Sozialdarwinismus in dieser Gesellschaft stellen und dies weit über die Stadtgrenzen von Buch hinaus verbreiten. Die Erinnerung an die unzähligen Opfer des braunen Mobs, der Asyl- und Abschiebepolitik und der kapitalistisch-bürgerlichen Gesellschaft muss wachgehalten werden. Darüber hinaus sollten die Ursachen benannt und bekämpft werden, um eine emanzipatorische linksradikale Politik zu ermöglichen. Unter dem Motto "Erinnern heißt kämpfen!; Den rechten Konsens brechen!" rufen wir zu einer antifaschistischen Demonstration am 31.Mai in Berlin - Buch auf. Zusammen können wir die Angriffe der Neonazis und den Abbau vieler sozialer Zugeständnisse angemessen beantworten. Autonome Antifa Nordost [AANO] im April 2003

unterstützt von: Antifa Aufstand Köpenick, Antifa Erkner, Antifa Hagen, Antifa U7, antifaschistische Jugendkoordination III [A3], Autonome Antifa Moers, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Pankow e.V., ex - JungdemokratInnen / Junge Linke Berlin, Gruppe.Internationale.Webteam, Info Cafe Pankow [ICP], jungePrenzlberger Antifa-Gruppe [juPAG], Jugend denkt, Jugend Antifa Belzig [JAB], ostsachseninfos, Pankower Antifa Offensive [PAO], [`solid]36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg