Berlin : Potsdamer Platz Tiergarten - Israel Soli-Demo 14.07.2006

ca. 50 Teilnehmer

Angesichts der neuerlichen Eskalation der Situation in Israel und den benachbarten Staaten, sehen wir uns heute in der Pflicht, unsere Solidarität mit dem Staat der Holocaust-Überlebenden zum Ausdruck zu bringen.

Die internationale Isolation Israels ? nicht nur nachweisbar an der Ansammlung anti-israelischer UN-Resolutionen seit dem sog. "6-Tage-Krieg" von 1967; auch Katar hat vorgestern ebenfalls eine einseitig israel-kritische Resolution vorgelegt, die nur durch ein Veto der USA nicht verabschiedet wurde ? stellt lediglich eines der Ausgangsprobleme innerhalb der aktuellen Eskalation des Konfliktes dar. Angesichts der Tatsache dass nach dem Völkerrecht jedem Staat das Recht auf Selbstverteidigung zugesprochen wird, welches das Recht auf militärische Selbstverteidigung beinhaltet, stellt es einen Skandal dar, dass ausgerechnet Israel, dass von allen Staaten am dringlichsten auf seine eigene Verteidigung angewiesen ist, dieses Recht immer wieder abgesprochen wird. So würde Israel spätestens seit den anti-israelischen Kriegen von 1967 und 1973 ohne militärische Selbstverteidigung nicht mehr bestehen. Große Teile der Weltöffentlichkeit ? Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy hat in einer ersten Stellungnahme die militärische Reaktion Israels als "unverhältnismäßigen Kriegsakt" bezeichnet; die EU beklagte sich über den Tod von ZivilistInnen und die Zerstörung libanesischer Infrastruktur ? versuchen anhand moralischer Kriterien die Verantwortung Israels für die schwierige Situation in "Greater Middle East" herauszustellen. Derzeit wird von einer "aggressiven Militäroffensive Israels" gesprochen und die Opfer unter den libanesischen und palästinensischen Bevölkerungen werden instrumentalisiert, um die Absichten der israelischen Regierung als inhuman und der "Konfliktsituation" nicht angemessen darstellen zu können. Wir fragen: Wo bleibt die moralische Entrüstung angesichts des Beschusses israelischer Siedlungen und Städte durch Quassam-Geschosse der Hamas-KämpferInnen, sowie durch Katjuscha-Raketen der Hizbollah?

Die Aggression geht von den antisemitischen Terrorbanden der Hamas und der Hizbollah ? deren durch ihre Grundsatzprogramme erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist - aus: sie entführten die israelischen SoldatInnen; erst auf der Grundlage der Entführungen wurde Israel angesichts fehlender Optionen dazu gezwungen, militärisch zu reagieren, um den Schutz der israelischen Bevölkerung zu garantieren.

Wir demonstrieren heute zur syrischen Botschaft, um auch auf die Verantwortung verschiedener arabischer Staaten für die aktuelle Gewalteskalation hinzuweisen, die sich u.a. in der finanziellen und infrastrukturellen Unterstützung des antisemitischen Terrors gegen Israel ausdrückt.

Wir fordern ein bedingungsloses Einstehen für den weltweit zu führenden Kampf gegen jeden Antisemitismus, was die Solidarität und aktive Parteinahme für den jüdischen Staat selbstredend beinhaltet.

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Agentur - Ahron - Berlin

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