MEMRI Special Dispatch, 19.4.2004

Iranische Stimmen zu Entwicklungen in Palästina und Irak

Zusammengestellt und übersetzt von Wahied Wahdat-Hagh*

Die folgenden Auszüge aus der iranischen Presse greifen die Entwicklung im Palästinakonflikt sowie die zugespitzte Lage im Irak auf: So gab der iranische Präsident Mohammad Khatami über die Nachrichtenagentur ILNA eine Erklärung ab, in der er Gott um Beistand für den "Märtyrer" Abdolasis Rantisi bittet. Zur Lage im Irak geben wir Beiträge wider, die den Widerstand schiitischer Gruppen begrüßen und den Einfluss "des Zionismus" und Irans auf die US-Wahlen hervorheben.

Zum Tod von Hamas-Führer Rantisi

Zur Ermordung des politischen Führers der Hamas, Dr. Abdolasis Rantisi, hat Mohammad Khatami, der iranische Präsident, eine Erklärung abgegeben, in der er Rantisi und dessen "Märtyrertod" würdigt und Israel und die USA für Gewalt und Unsicherheit in der Region verantwortlich macht:

"Im Namen des barmherzigen Gottes. Erneut hat der Staatsterrorismus der herrschenden Regierung in Israel einen Sohn des bescheidenen palästinensischen Volkes unfair den Märtyrertod sterben lassen. Vor weniger als einem Monat wurde der Terroranschlag gegen Scheich Ahmad Yassin verübt. Nun wurden Dr. Rantisi und zwei seiner Begleiter zur Zielscheibe des Hasses der Besatzer von Jerusalem. Zweifellos besteht in der bedenkenlosen Unterstützung der schmutzigen Verbrechen des zionistischen Regimes durch das Weiße Haus der Hauptgrund für die Fortsetzung von Terrorpolitik und Unterdrückung. Wie ich schon oft gesagt habe, ist der israelische Staatsterrorismus die Hauptursache der Feindseligkeiten und der Unsicherheit in der Region. Solange keine entschiedenen Maßnahmen zur Zähmung der aggressiven Politik des zionistischen Regimes unternommen werden, wird die Region täglich gewalttätiger und unsicherer werden. Ich gratuliere dem heldenhaften und aufrichtigen palästinensischen Volk und spreche ihm mein Beileid aus, dass sein kämpferischer Sohn mutig im islamischen Widerstand den Märtyrertod gestorben ist. Ich bin mir sicher, dass der islamische Widerstand den Kampf gegen die Besatzung bis zur Rache für das Blut dieser Lieben fortsetzen wird. Ich bitte den erhabenen Gott um die höchsten Ränge für diesen großzügigen Märtyrer Dr. Rantisi und für alle Märtyrer im Widerstand und im palästinenischen Kampf." (ISNA, 18.4.2004)

Zur Lage im Irak: USA sind Gewaltverbrecher und Kriegstreiber

Wie ILNA berichtete, erwäge der religiöse schiitische Führer Ayatollah Ali Sistani die Verkündung einer Fatwa, die es den Schiiten erlaube, Waffen zu tragen. Sistani habe die Amerikaner mehrfach gewarnt, die heiligen Städte Najaf und Karbala anzugreifen (ILNA, 17.4.2004) und die heiligen Städte als "rote Linie" bezeichnet. (Fars News Agency, 16.4.2004) Die Nachrichten-Website Baztab erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Bombardierung der Moschee in Kufa ein amerikanischer Test sei, um die Reaktion der Iraker zu testen. Die Moschee sei ein heiliger Ort der Schiiten. (Baztab, 17.4.2004)

Zur iranischen Vermittlerrolle im Irak hieß es auf der Website des iranischen Außenministeriums, dass Außenminister Kamal Kharasi betont habe, dass der Iran eine "Vermittlung zwischen den Aufständischen und den Besatzern ablehnt". Kharasi verwies auf die "legitime Forderung der irakischen Bevölkerung auf einen schnellen Abzug der Besatzer und auf eine Machtübergabe an die Iraker. (Iranisches Außenministerium, 15.4.2004) Weiterhin erklärte er: "Natürlich gibt es unter diesen Bedingungen weiterhin Krieg. Und die Ursache des Krieges ist die Besatzung und die falsche Politik der Amerikaner auch gegen die Islamische Republik Iran." (ILNA, 16.4.2004)

Besonders scharf griff Ayatollah Emami Kaschani, Mitglied des Schlichtungsrates, die USA bei seinem Freitagsgebet an: "Heute ist Amerika Anführer der Gewaltverbrecher und Kriegstreiber. Im Namen des Kampfes gegen Terrorismus forcieren die Amerikaner selbst den Terrorismus, insbesondere den israelischen Staatsterrorismus. Immer wenn es der amerikanischen Regierung genehm ist, unterstützen sie die guten Terroristen und wenn ihre Interessen bedroht sind, gilt der Terrorismus als böse. Die Amerikaner werden für diese Strategie einen hohen Preis zahlen. Die Iraker müssen sich alle hinter Ayatollah Sistani stellen, um eines Tages die Besatzer verjagen zu können." (Jomhuriye Eslami, 17.4.2004) In einem weiteren Artikel derselben Ausgabe empfiehlt die Zeitung Jomhuriye Eslami den Irakern, "die Schnauzen der Besatzer in den Staub" zu drücken und ihre Kampfmoral zu stärken. Imam Khomeini habe die Amerikaner als den "großen Satan" bezeichnet [.] und Erfolg gehabt, weil er Amerika bloßstellte und den Sieg der libanesischen Hezbollah über das zionistische Regime feierte.

In der Zeitung Ressalat kam Hojatoleslam wal Moslemin Mohammadresa Faker zu Wort: "Die moralische Macht und der Einfluss der islamischen Revolution versetzen die Welt der Arroganz in Schrecken. Das ist die Ursache, warum die Feinde sich mit aller Kraft gegen die Islamische Republik verschwören. Die Mächte der Arroganz unter Führung der Amerikaner agitieren gegen die islamische Revolution, die von einer religiösen Weltanschauung geprägt ist. Sie sind erbost, weil die attraktive Moral der islamischen Revolution das menschliche Leben in seinen Tiefen berührt. Imam Hussein hat, um den wahren Weg zu finden, einen Aufstand organisiert und ist den Märtyrertod gestorben. Der Jihad ist ein Bestandteil des koranischen Gebotes ´zu gebieten, was recht ist, und zu verbieten, was verwerflich ist'." (Ressalat, 17.4.2004)

Zu Moqtada Al-Sadr

Schon am 13.April hatte die reformislamistische Zeitung Sharq erklärt, dass die militanten von der Zeitung als "Fundamentalisten" bezeichneten Kräfte von Moqtada Al-Sadr mit ihren Terroranschlägen nicht aufhören würden und diese Anschläge mit der Irak-Politik der Amerikaner gleichgesetzt, die eine Demokratisierung lediglich vortäusche. (Sharq, 13.4.2004)

In derselben Zeitung kommentierte Frau Farsane Rustai die politische Entwicklung im Irak: "Ziel der Amerikaner ist es, dass sich alle schiitischen und sunnitischen Gruppen auf einer Linie in der Mitte treffen. Am 30. Juni soll der provisorische Regierungsrat in eine permanente irakische Regierung verwandelt werden. Dann werden sich die politischen Institutionen gar nicht mehr auf die Stimmen der Bevölkerung stützen können und das Schicksal der irakischen Republik nur von den Verhandlungen und Vereinbarungen der Stammesführer und der großen religiösen Anführer bestimmt werden. [1] Nach diesem Maßstab herrscht gegenwärtig bereits die provisorische Regierung in Irak und auch in der afghanischen Stammesgesellschaft. In einer Stammesgesellschaft ist die Unterdrückung der Widersacher der Schlüssel zum Erfolg. Wenn es zu keiner Verständigung mit einem jungen revolutionären Geistlichen wie Al-Sadr kommt, wird eben die Bevölkerung [seine Anhänger] [gewaltsam] unterdrückt."

Rustai kritisiert: "Die irakische Mittelklasse, die vor einem Jahr noch von Saddam Hussein infiziert war, schweigt und beobachtet das Geschehen. (...) Diese Mittelklasse ist nicht bereit, einen Aufstand gegen die Besatzer zu unternehmen. Die bewaffneten Gruppen, wie die der ´Armee Mahdis´, sind kleine Gruppen, die jeweils nur ein paar dutzend oder ein paar hundert Mitglieder haben. Die Sympathisanten dieser Guerillagruppen werden schnell isoliert, wenn ihre Führer getötet werden. Obwohl Moqtada Al-Sadr von seinen Positionen abgerückt ist, kann er in den kommenden Tagen nach einem Angriff der Amerikaner auf Najaf und Kufa noch verhaftet werden. Falls die Lobby, die sich für den Dialog [mit den Amerikanern] einsetzt, ihn nicht zum Schweigen bringen kann, wird er wie Saddam Hussein ganz leicht verhaftet werden können." Die Autorin schließt mit der Bemerkung, dass die Stützung bewaffneter Kräfte im Irak auf keinen Fall die nationale Sicherheit des Iran gefährden dürfe. Schließlich beeinflusse das Geschehen im Irak die politischen Verhältnisse im Iran. (Sharq, 17.4.2004)

Zum Einfluss "der Zionisten" und des Iran auf die US-Wahlen

In den USA selbst habe mittlerweile, so der Direktors der News Site Baztab, Foad Sadeqi, in einem Kommentar zum US-Wahlkampf, der Schicksalskampf des Präsidenten Bush begonnen. Im Gegensatz zu den früheren Wahlkämpfen fänden die "Meetings" und Kämpfe dieses Mal nicht in den großen amerikanischen Städten statt, sondern im Mittleren Osten. Hier werde die Zukunft des Weißen Hauses entschieden. Sadeqi schreibt:

"Das Dreieck aus ,Zionismus', Wahabismus' und ,Schiitentum' hat eine unwiderlegbare Relevanz für die amerikanischen Wahlen." Im Rahmen dieses komplizierten Beziehungsgeflechts habe der israelische Ministerpräsident Sharon, der zu den "einflussreichen Gesichtern der zionistischen Lobby" gehöre, ohne Zustimmung von Bush von der Ermordung Arafats gesprochen. "Diese Äußerungen Sharons haben gezeigt, dass das Gleichgewicht zwischen Tel Aviv und Washington in den letzten zwei Jahren ins Wanken geraten ist. Sharon war bisher von der direkten finanziellen Unterstützung der Amerikaner sowie der amerikanischen Unterstützung im Sicherheitsrat und in anderen internationalen Gremien abhängig. Sharon muss daher seine Politik mit den Neokonservativen in Übereinstimmung bringen. Angesichts der letzten Regierungsmonate von Bush und der entscheidenden finanziellen Rolle der Zionisten bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen weiß Sharon aber, dass Bush von ihm abhängig ist. Er übt nun Druck auf ihn aus, um im israelischen Interesse Punkte zu machen. Andererseits wird die zionistische Lobby bei den kommenden Wahlen die demokratischen Gegenspieler unterstützen. Die Demokraten sind wahrscheinlich bereit, Zugeständnisse zu machen, um die Unterstützung der Zionisten zu gewinnen. Es gibt aber noch eine Bedrohung für Bush: Der Wahabismus hat sich inzwischen in Al-Qaida organisiert." Sadeqi betont: "Die arabischen Regierungen gelten als die inoffiziellen und heimlichen Unterstützer der Wahabiten. Für sie ist es positiv, wenn die Amerikaner im Irak in Bedrängnis geraten - können sie doch dann das, was sie im Irak unternommen haben in anderen arabischen Staaten nicht wiederholen. Daher widerspricht eine Niederlage für Bush keineswegs ihren langfristigen Interessen."

Der Iran, so heißt es weiter, könne ebenfalls eine große Rolle im US-Wahlkampf spielen. Dann nämlich, wenn er seine Politik der Neutralität im Irak aufgebe: "Die Islamische Republik Iran, die über genügend Mittel verfügt, um den Amerikanern zu schaden, hat indes die Sicherheit der Region im Auge. Der Iran hat daher die Spannungslinie nicht überschritten und damit seine Neutralität im Mittleren Osten bewiesen. Die Frage ist aber, was die irakischen Schiiten und die Islamische Republik von dieser Neutralität haben? Tatsache ist doch, dass die Amerikaner gegenüber den Schiiten keineswegs guten Willen bewiesen und gegenüber dem Iran ihre feindselige Politik fortgesetzt haben. (...) Sollten die irakischen Schiiten und die islamische Republik Iran ihre Politik gegenüber den Amerikanern revidieren, wird diese dritte Ecke Bush erheblichen Schaden zufügen und seine Wiederwahl erschweren. Sollten sich also die Unruhen im Irak verstärken und sollte der Iran seine Neutralität mindern, würde das die Niederlage des Weißen Hauses im Mittleren Osten besiegeln. Die Neokonservativen müssen nun selbst ihr Schicksal bestimmen und Entscheidungen bezüglich der dritten Ecke im Dreieck, d.h. bezüglich des Schiitentums treffen. Dabei muss Bush gar nichts besonders Kompliziertes unternehmen: Er muss nur die Würde der Schiiten im Irak achten, die Verfassung des Irak korrigieren, seinen Druck auf Iran mindern und diesen endlich als regionale Macht anerkennen." (Baztab, 7.4.2004)

Dr. Wahied Wahdat-Hagh ist Politologe und arbeitet für MEMRI zum Iran.

[1] Offenbar kritisiert die Autorin die in diesem Fall befürchtete Einflusslosigkeit des kleinen extremistischen Schiitenführers, Moqtada Al Sadr. Dieser wird hier als schiitischer Revolutionär und in der Tradition von Ayatollah Khomeini gesehen, der weiterhin Vorbild für viele Anhänger einer Fortsetzung der islamischen Revolution in der Region ist.

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