MEMRI Special Dispatch - 3. Dezember 2004

Kolumnisten beklagen "überkritische" Haltung der Araber zum Irak

Mehrere arabische Kolumnisten haben kürzlich in der arabischen Presse Artikel veröffentlicht, in denen sie die Behauptung zurückweisen, dass die irakische Regierung nicht legitimiert sei. Damit reagierten sie auf die diesbezügliche Kritik, die von Vertretern verschiedener arabischer Staaten auf der Konferenz von Sharm el-Sheikh im November geäußert wurde. Es folgen Auszüge aus drei Beiträgen:

,Freie Wahlen gibt es in der arabischen Welt nur im besetzten Irak und im besetzten Palästina'

Unter dem Titel "Demokratische Besetzung" schrieb Salameh Nematt, Chef des Washingtoner Büros von Al-Hayat:

"Die arabische Besorgnis um die Freiheit des Irak, seine Unabhängigkeit und Souveränität sowie um die Rechtmäßigkeit der bevorstehenden Wahlen und die Repräsentation des ganzen politischen, ethnischen und religiösen Spektrums ist empörend. Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man meinen, dass es die Regierungen der arabischen Staaten sind, denen - obwohl sie in ihrer ganzen Geschichte noch keine einzige [freie] Wahl erlebt haben - am meisten daran gelegen ist, dass die bevorstehenden Wahlen im Irak den Willen aller Bestandteile des irakischen Volkes wiederspiegeln. Insbesondere den Willen der sunnitischen Minderheit, die in der Zeit von Saddam Hussein aus bekannten Gründen als ´Mehrheit´ galt.

Es ist empörend und großartig zugleich, wenn die ersten freien und allgemeinen Wahlen in der arabischen Geschichte im Januar ausgerechnet im Irak - unter der Federführung der amerikanischen Besatzung - und in Palästina unter der Hoheit der israelischen Okkupation stattfinden werden.

Ebenso empörend ist es, dass die Arabische Liga, die den Willen der Regime von 20 [arabischen] Staaten vom Atlantik bis zum Golf repräsentiert, die irakische ´Opposition´ zur Konferenz von Sharm el-Sheikh einladen wollte, damit auch der ganze Irak und dessen gesamtes politisches Spektrum vertreten wäre, um das irakische Volk zu repräsentieren. Da stört es offenbar nicht weiter, dass die Oppositionen anderer arabischer Staaten noch niemals zu irgendeinem Treffen oder sonstigen Gipfelkonferenzen der Arabischen Liga eingeladen worden sind.

Es ist ja gut und schön, wenn die Araber aus Furcht vor der Tyrannei anderer irakischer Gruppen und in Sorge um die nationale Einheit und eine ausgewogene Repräsentation [der verschiedenen Gruppen] auch das Recht auf politische Repräsentation für die Sunniten fordern. Aber es ist vollkommen unverständlich, dass diese Sorge nicht auch für die vielen arabischen Staaten selber gilt, die es ihren Minderheiten [nicht einmal] erlauben, sich überhaupt als solche bemerkbar zu machen - geschweige denn, deren Recht auf [politische] Repräsentation zu fordern.

Haben die Minister, die an der Konferenz von Sharm el-Sheikh teilnahmen, mitbekommen, dass eine Reihe der vertretenen Staaten immer noch von Minderheiten beherrscht werden, die es der Mehrheit verwehren, ihre Meinung zu äußern? Warum haben wir nichts von einer [anderen] als der arabischen Besorgnis um die sunnitischen Araber im Irak gehört? Und waren etwa noch weitere arabische Oppositionen zu der Konferenz geladen, so dass die Arabische Liga auf der Präsenz [auch] der irakischen Opposition bestehen konnte?

Es ist traurig und erbärmlich, dass die Augen der ganzen Welt sich nun auf die palästinensischen und irakischen Wahlen richten, die unter den Bajonetten ausländischer Besatzungsmächte abgehalten werden, während die Menschen der ´unabhängigen, freien und souveränen´ arabischen Staaten keine Möglichkeit haben, ihren Willen auszudrücken. Es ist traurig und erbärmlich, dass einige Staaten den Irakern heute mit der billigsten Art von politischer Heuchelei begegnen, während zur Zeit des Regimes der Massengräber [Saddam Husseins] niemals irgendein arabischer Protest zu vernehmen war.

Tatsache ist doch, dass es die Angst vor den Ergebnissen freier Wahlen ist, die einige arabische Regime davon abhält, solche zuzulassen - letztlich also die Angst vor dem Willen ihrer Bevölkerung.

Und obwohl das finstere Taliban-Regime mittlerweile Geschichte ist und Saddam Hussein auf seinen Prozess wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wartet, tun die arabischen Regime noch immer so, als sei nichts geschehen. Mehr noch: Sie agieren als würde Geschichte gar nicht stattfinden, wenn sie von ihnen nicht anerkannt und in den von ihnen kontrollierten Zeitungen und Fernsehkanälen bekannt gegeben wird. Fragt irgendjemand die Arabische Liga, warum die Medien im Irak und in Palästina unter der Besatzung in Freiheit arbeiten können, während sie dieses Recht in den anderen arabischen Staaten nicht genießen?

Niemand wird von einer Besatzung erwarten, dass sie dem Willen der Bevölkerung folgt, die unter ihrem Joch leidet. Doch nichts ist abscheulicher als ein nationales Regime, das noch schlimmer ist als die Besatzung. Die Herausforderung bleibt also: Haben die unabhängigen und souveränen arabischen Staaten ihren Völkern etwas Besseres anzubieten, als das, was die Besatzung heute dem Irak oder Palästina gibt?" [1]

,Die irakische Regierung besitzt mehr Legitimität als die meisten arabischen Regime'

Abd Al-Rahman Al-Rashid, früher Chefredakteur der arabischsprachigen Londoner Tageszeitung Al-Sharq Al-Awsat und jetzt Generaldirektor des Satellitenkanals Al-Arabiya TV, schrieb:

"[.] Einige Teilnehmer des runden Tischs [von Sharm al-Sheikh] sowie [einige] Kommentatoren und Konferenzteilnehmer betrachten die irakische Regierung in Bagdad als illegitim. Warum? Sie sagen, dass sie nicht aus Wahlen hervorgegangen und von der amerikanischen Besatzungsmacht eingesetzt worden sei. Diese Ansicht ist weitverbreitet und sicher auch nicht ganz falsch [.]. Aber wenn wir schon über die Illegitimität der Regierung heute sprechen, betrifft das die ganze Region und es stellt sich die Frage nach der Legitimität der meisten Regime dort.

Das gegenwärtige Regime in Bagdad erhielt seine Rechtmäßigkeit durch eine einstimmige Abstimmung der Mitglieder des U.N.-Sicherheitsrates. Damit ist das System nach internationalem Recht legitim. Auf regionaler Ebene basiert das neue irakische Regime auf einem einstimmigen Votum der Arabischen Liga. Und im Inneren machte die Regierung einen großen Schritt, als der Nationalrat etabliert wurde - ein Parlament, das alle Bevölkerungsgruppen des Irak repräsentiert und auch die Opposition einschloss. Und ein weiterer wichtiger Schritt wird die Durchführung der bevorstehenden Wahlen sein.

Wenn wir anhand dieser drei Punkte einen Vergleich ziehen, stellen wir fest, dass die irakische Regierung mehr Legitimität besitzt als die meisten anderen Regime in der Region, von denen einige aus Umstürzen oder internen Verschwörungen hervorgingen und wo niemand aus der Bevölkerung nach seiner Meinung gefragt wurde. Wenn sich aber die Zweifel am irakischen Regime an dessen Verbindung zu Washington festmachen - dann stellt sich die Frage, ob es irgendeine [arabische] Regierung gibt, die keine besonderen Beziehungen zu Washington oder anderen [westlichen] Staaten hat. Und wenn es die Präsenz amerikanischer Truppen [im Irak] ist, mit der die Zweifel am irakischen Regime gerechtfertigt werden, dann müssen wir uns daran erinnern, dass der Irak nicht das einzige Land ist, welches amerikanische Truppen beherbergt. Vielmehr kommen die meisten kritischen Stimmen aus Staaten, auf deren Territorium sogar mehr amerikanische Truppen stationiert sind - aber darüber schweigen sie. [.] " [2]

,Dieses Land wird die Plattform für Freiheit in der ganzen Region sein'

Auch der ägyptische Journalist Nabil Sharaf Al-Din sprach auf Al-Jazeera TV über die Zukunft des Irak. Hier einige Auszüge aus der Sendung:

Nabil Sharaf Al-Din: "Wir sind nicht fair gegenüber der jetzigen irakischen Regierung. Weder ich, noch Sie, noch der andere Gast in dieser Sendung und auch nicht die Zuschauer. Aber die Geschichte wird ihr Recht geben. Diese Leute errichten gerade die erste Demokratie im Mittleren Osten. Dieses Land wird eine Plattform für Freiheiten in der ganzen Region sein. Im Irak gehören die Tage der Vergangenheit an, in denen Führer so lange herrschen bis sie sterben. Das ist vorbei. Zum ersten Mal wird der irakische Führer durch irakische Wahlen bestimmt werden."

Interviewer: "Nun haben wir gehört, dass [der Führer des Rates sunnitischer Würdenträger im Irak] Sheikh Al-Dhari sagt, der Gipfel [von Sharm Al-Sheikh] solle nur der Besatzung dienen..."

Nabil Sharaf Al-Din: "Dieser Al-Dhari ist ein Mufti des Terrorismus und der Metzelei. Dieser Al-Dhari ist der militärische Arm der Mörder, der militärische Arm des Terrorismus und der im Fernsehen gezeigten Gemetzel. Dieser Al-Dhari... und seine Gruppe... also ich bitte Sie... und dann diese Behauptung, der Gipfel solle nur der Sicherheit Amerikas dienen... Wann haben die Araber jemals ihre Krisen und Konflikte selbst lösen können?" [3]

[1] Al-Hayat (London), November 25, 2004.
[2] Al-Sharq Al-Awsat (London), November 24, 2004.
[3] Al-Jazeera TV (Qatar), November 23, 2004, MEMRI TV Clip No. 386 "Egyptian Journalist Nabil Sharaf Al-Din: Iraqi Sunni Leader, Sheik Al-Dhari, 'Mufti of Terrorism and Televised Slaughter'"
http://www.memritv.org/Search.asp?ACT=S9&P1=386 .

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