Rede des scheidenden palästinensischen Premierministers Mahmoud AbbasRede des scheidenden palästinensischen Premierministers Mahmoud Abbas vor dem palästinensischen gesetzgebenden Rat, während dessen Sitzung hinter verschlossenen Türen am 6. September 2003 in Ramallah... [Eine Übersetzung aus dem Englischen von Daniela Marcus]
a.. Gottes Frieden und sein Segen sei mit euch. Ich bat nicht um eine geheime Sitzung. Ich bat um eine Sitzung abseits von den aufmerksamen Augen der Medien, weil ich dem gesetzgebenden Rat Dinge sagen möchte, von denen ich nicht will, dass sie die Medien erfahren. Obwohl ich eigentlich weiß, dass meine Rede dort letzten Endes detailliert erscheinen wird. Dies wird der Fall sein, wenngleich wir offizielle und inoffizielle Sprecher jede Stunde ihre Statements abgeben hören, ohne dass deren Namen genannt werden.Sie fordern sogar, dass ihre Namen nicht genannt werden.
Zunächst möchte ich mich für die Beleidigungen entschuldigen, die wegen meines Besuches gegen den gesetzgebenden Rat gerichtet wurden. Mein Besuch führte dazu, dass einige Fensterscheiben zerschlagen, Regierungsmitglieder angegriffen und Unruhen ausgelöst wurden. Ich entschuldige mich dafür, denn mein Besuch war die Ursache für diese Dinge.
Es ist sehr bedauerlich, dass diejenigen, die diese Aktionen ausführten, dazu angestachelt wurden, sie gegen uns in unserer Eigenschaft als Regierung Abu Mazen und als normale Bürger zu richten. Es ist auch bedauerlich, dass sie Slogans riefen, die uns als Verräter abstempelten und dass sie behaupteten, wir seien Spione und stünden mit einer ausländischen Staatsmacht in Verbindung. Es gab auch Slogans auf Plakaten oder in Sprechchören, die sagten: Wo sind die Gefangenen? Warum geht der Mauerbau weiter? Warum dauert die Siedlungsaktivität an? Warum? Warum? Als ob eine Regierung, die noch nicht älter als 100 Tage ist, all diese Katastrophen über das palästinensische Volk gebracht hat. Sie wurden dazu angestachelt, so zu handeln. Viele fragten: Wo sind die Flüchtlinge? Wo bleibt die Rückkehr nach Hause? All diese Slogans waren ungerechtfertigt, falsch und feindselig.
Zusätzlich zu all dem nahmen diese Demonstrationen stillschweigend Blutvergießen in Kauf. Glücklicherweise baten wir die Polizei, sich nicht einzumischen. Hätte sie sich eingemischt, hätte nur Gott allein die Folgen gekannt. Ich wünschte, der PLC hätte uns als normale Gäste betrachtet und hätte uns einen gewissen Schutz geboten.
Viele sprachen über den Verlust der palästinensischen Werte. Hat diese Regierung diese Werte verschleudert? Oder den Staat? Das Recht auf Rückkehr? Jerusalem? Die Siedlungen? Hat sie alle Rechte und Prinzipien aufgehoben? Dies sind Wahnvorstellungen in den Köpfen derer, die diese Anschuldigungen gemacht haben.
Es gibt noch eine Sache, deren Diskussion wir beenden müssen. Es ist dies die Behauptung, dass diese Regierung aufgrund israelischer und amerikanischer Wünsche ihr Amt antrat. Auch einige Mitglieder des PLC behaupteten dies. Alle vergaßen jedoch, oder gaben vor, vergessen zu haben, dass ich einstimmig vom geschäftsführenden Vorstand der PLO, vom Zentralkomitee der Fatah, vom Zentralrat der PLO und von 51 Mitgliedern eures angesehenen Rates gewählt wurde.
Wer ist also Amerika? Und wer sind die Amerikaner, die uns an diese Regierung brachten? Es wurde auch gesagt, diese Regierung könne nicht zurücktreten, weil sie mit den Amerikanern in Verbindung steht. Das mindeste, was über diese Behauptung gesagt werden kann, ist, dass sie eine Schande ist.
Ich habe euch bereits einen Bericht über die Leistungen der Regierung überreicht und ich bat die Brüder Minister, ebenfalls ihre Leistungen zu präsentieren. Es war keine Zeit, alle Errungenschaften der Regierung aufzuzeigen. Doch wir haben etwas erreicht, und zwar trotz all der Hindernisse, Schwierigkeiten, Verleumdungen und Beleidigungen. Ich glaube, es sind bescheidene Leistungen. Ich sage nicht große Leistungen, sondern bescheide Leistungen. Diese haben wir vollbringen können.
In den Medien wird auch berichtet, dass wir alles oder nichts wollen. Das ist aus der Luft gegriffen. Wir wollen nichts, was außerhalb des Rahmenwerks dessen ist, was ihr und die politische Führung uns vorgegeben habt. Mehr als das wollen wir nicht.
Manche sehen in dieser Regierung einen Haken, an den sie alles hängen können, was sie wollen. Wir werden nicht für jedermann ein Haken sein. Und wir werden niemandem erlauben, seine Missetaten oder Ambitionen an uns zu hängen. Wir werden nicht für jedermann ein Haken sein.
Meine Beziehung zu Bruder Abu Ammar (i. e. Yassir Arafat) ist historisch. Es ist nicht das erste Mal, dass wir Meinungsverschiedenheiten haben. Doch ich hoffe, dass dies das letzte Mal ist. Auf jeden Fall hasse ich ihn nicht und er hasst auch mich nicht. Das heißt, ich weiß nicht wirklich, ob er mich nicht hasst. Ich jedenfalls hasse ihn nicht. Wir haben vierzig Jahre lang miteinander gegessen, getrunken, gekämpft, ausgehalten. Vierzig Jahre haben wir miteinander verbracht. Wir sind Menschen. Keiner von uns ist des anderen Kopie, und das wird auch niemals so sein. Er hat seine eigenen Meinungen, Positionen und Entscheidungen und ich respektiere diese. Doch ich bin nicht seine Kopie. Dementsprechend kenne ich die Grenzen meiner Beziehung zu ihm. Und es ist absolut keine persönliche Beziehung. Wenn wir unterschiedlicher oder gleicher Meinung sind, so basiert dies nicht auf Persönlichem.
Ich bin kein Advokat von Spaltungen oder Meinungsverschiedenheiten. Ich bin einer derjenigen, die gegen alle Manifestationen von Meinungsverschiedenheiten kämpften und ich werde dies auch weiterhin tun. Ich bin der einzige, der immer noch gegen den Dissens von 1982 kämpft. Ich bin Teil der Legitimität und ich bin einer der Gründer derselben. Ich kann die Legitimität, die von Yassir Arafat repräsentiert wird, nicht ändern und ich kann sie nicht aufteilen oder dagegen sein. Wenn wir unterschiedlicher Meinung sind, ist alles, was ich tue, hinauszugehen, und zwar allein. Bitte nehmt das zur Kenntnis, falls ihr es bisher nicht getan habt.
Was den PLC angeht, so ist dieser sein eigener Herr, der seine Entscheidungen trifft und seine Position einnimmt. Achtzehn Personen riefen dazu auf, der Regierung kein Vertrauen auszusprechen. Dies ist die Angelegenheit des PLC. Ich respektiere diese Institution und bin stolz auf sie.
Oftmals wurde bewusst gesagt, ich hätte die palästinensischen Verhandlungen an mich gerissen und hätte alles im Alleingang gemacht. Das ist vollkommen falsch. Die Institution, die von Anfang an verantwortlich ist für die Verhandlungen, ist die PLO. Sie ist diejenige, die verhandelt, entscheidet und alle Vereinbarungen auf allen Ebenen trifft. Keiner aus dem Kabinett, aus der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) oder von anderer Seite kann bei Verhandlungen im Namen der PLO unterzeichnen oder sich im Namen der PLO engagieren. Dies ist die Arbeit und die Angelegenheit der PLO. Seit dem Oslo-Abkommen haben wir daran festgehalten.
Als ich ging, um das Abkommen zu unterzeichnen, tat ich das, weil sich unser Außenminister und Leiter der politischen Abteilung, Farouk Qadoumi, weigerte, dorthin zu gehen und das Oslo-Abkommen zu akzeptieren oder anzuerkennen. Es war angenommen worden, dass er unterschreibt, weil er der Leiter der politischen Abteilung und der Außenminister ist. Doch er lehnte alle Vereinbarungen ab und blieb fern, weil sie nicht mit seinen Vorstellungen übereinstimmten. Mehr will ich dazu nicht sagen.
Als wir die Regierung formten, übergab ich die Abteilung für Verhandlungen an Bruder Sa'eb Erekat. Er wurde mein Nachfolger als Leiter dieser Abteilung. Ich selbst hatte diese Position als Sekretär des geschäftsführenden Vorstandes der PLO inne. Erekat nahm diese Aufgabe an und wurde beobachtendes Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der PLO. Dies geschah so, um zwischen den Verhandlungen und der PA zu unterscheiden, denn die PA verhandelte nicht. Es mögen PA-Mitglieder bei den Verhandlungen anwesend sein, doch es gibt ein führendes Komitee, das für alle Verhandlungen verantwortlich ist. Es gibt auch ein geschäftsführendes Komitee, dessen Mitglieder Entscheidungen treffen können.
Alles, was in den Verhandlungen geschieht, wird von Yassir Arafat angeordnet. Ohne seine Billigung gibt es kein Kommen und kein Gehen, keine Briefe und keine Worte. Ohne seine Billigung kann kein Thema besprochen und keine Zustimmung geäußert werden. Verhandlungen sind also nicht unsere oder der Regierung Angelegenheit, sondern sie unterstehen der PLO, die die Politik festlegt, und dem Verhandlungskomitee, das diese Politik in die Praxis umsetzt.
Manche Leute sagen, wir schließen die PLO aus und versuchen, sie zu demontieren. Das ist dummes Geschwätz, bewiesen durch die Tatsache, dass sich der geschäftsführende Vorstand mit einem Quorum oder sogar mehr Leuten hier in der Heimat trifft. Auch der Zentralrat trifft sich hier in der Heimat mit einem Quorum. Und im Jahr 1996 traf sich der Nationalrat hier in der Heimat und mehr als zwei Drittel seiner Mitglieder waren anwesend.Demgemäß befindet sich die PLO hier in ihrer Heimat und es spielt keine Rolle, wenn ein oder zwei Mitglieder abwesend sind. Das nimmt der PLO nicht ihre Legitimität. Die PLO ist hier präsent, wie die Tatsache beweist, dass seit Beginn der PA reguläre und manchmal auch irreguläre Treffen in der Heimat stattgefunden haben. Die PLO ist präsent und schultert ihre Verantwortung. Als Abu Ammar entschied, eine neue Regierung zu formen und einen Premierminister zu ernennen, berief er den Zentralrat ein. Dessen Mitglieder kamen und taten ihre Meinung fern von jeglichem amerikanischem Druck und Willen kund.
Es gibt ein Problem, dem wir gegenüberstehen, seit wir unsere Heimat betreten haben. Nämlich das Problem: Wer repräsentiert uns? Ist es Nabil Sha 'th, der gegenwärtige Minister für Planung (und internationale Planung)? Oder Bruder Abu Al Lutf (Faruq Qadoumi), der Außenminister? Diese Frage wurde einst im Jahr 1996 entschieden, als bestimmt wurde, dass die palästinensische Delegation von Abu Ammar angeführt wird, die Präsidentendelegation unter der Leitung von Abu Al Lutf, Abu Mazen, Yasser Abed Rabbo, Suleyman al-Najjab und anderen steht, und die Delegation des Außenministeriums von Nabil Sha'th angeführt wird. Doch nach dieser Entscheidung wurden die Dinge weiterhin locker gehandhabt. Sie wurden sogar peinlich. Für Abu Ammar war es am peinlichsten, weil er von allen Seiten Klagen erhielt. Sie sagten ihm: wir haben am offiziellen Verhandlungstisch zwei Außenminister. Wir haben zwei Namensschilder, zwei Plätze und zwei Autos. Weil wir mehr als einen Delegationsleiter haben, brauchen wir auch zwei Suiten. Und darüber hinaus haben wir zwei widersprüchliche politische Reden. Wer repräsentiert die PLO? Wer spricht in eurem Namen? Wer repräsentiert eure Politik? Abu Ammar klagte immer und sagte: "Das ist ein Skandal, das ist ein Skandal. Wie sollen wir mit dieser Angelegenheit umgehen?" Wir kamen zu der Schlussfolgerung, dass der geschäftsführende Vorstand dieses Problem lösen muss, weil dieser die Entscheidung getroffen hatte und die geeignete Körperschaft dafür war, denn diese Angelegenheit deutete auf eine Dualität in Rede, Position und Sitz hin, und das konnte so nicht weitergehen.
Vor etwa einem Jahr berief Abu Ammar den geschäftsführenden Vorstand zu einer Sitzung ein und unterrichtete ihn über die Angelegenheit. Die folgenden Vorschläge wurden gemacht: Entweder sollte Bruder Abu Al Lutf Außenminister werden und Nabil Sha'th Staatsminister. Oder Bruder Abu Al Lutf und Nabil Sha'th sollten beide Außenminister sein. Oder die Autorität sollte unter beiden aufgeteilt werden. Nach einer langen Diskussion einigte man sich darauf, dass die Aufteilung der Autorität die beste Lösung sei. Die Mitglieder begannen also über die Autorität zu beraten Es wurde gesagt: Bruder Nabil Sha'th wird uns in Angelegenheiten der arabischen Liga und deren Institutionen und in europäischen Angelegenheiten repräsentieren. Bruder Abu Al Lutf wird uns bei der islamischen Konferenz, bei der Konferenz der Nichtalliierten, bei den Vereinten Nationen und beim afrikanischen Gipfel vertreten. So wurden die Aufgaben unter die beiden verteilt. Es wurde ein Brief geschrieben, um Abu Al Lutf über diese Angelegenheit zu unterrichten, damit dieses Problem, das Abu Ammar immer als beschämend und skandalös bezeichnet hatte, gelöst werden konnte. Alle Mitglieder der Sitzung -und sie leben noch- sagten Bruder Yasser Abed Rabbo: Yasser, geh und gib Abu Al Lutf diesen Brief. Ich weiß nicht, ob Yasser dies getan hat oder nicht.
Als die Regierung gebildet wurde, fragten manche: Welches ist Nabil Sha' ths Aufgabe? Der folgende Posten wurde ihm zugewiesen: Minister für ausländische Angelegenheiten. Bruder Nabil ging zu Bruder Abu Ammar. Dieser sagte: "Das ist falsch. Es sollte Außenminister ohne Angelegenheiten heißen." Nabil kam zu mir und sagte: "Abu Ammar möchte, dass ich Außenminister bin." Ich antwortete: "Warum nicht? Zwischen einem Außenminister und einem Minister für ausländische Angelegenheiten besteht kein Unterschied." Im Zentralkomitee sagte man hierzu: "Nein, Minister für ausländische Angelegenheiten." Abu Ammar sagte dann: "Minister für ausländische Angelegenheiten". Ich sagte: "Keine Einwände." Ich bin für jedes Wort, das ich sage, verantwortlich, und selbst nach zehn Jahren könnt ihr mich dafür zur Verantwortung ziehen. Der Posten wurde in der Kabinettliste als Minister für ausländische Angelegenheit geführt. Ich ging dann zu Bruder Abu Ammar und fragte ihn: "Hast du Abu Al Lutf darüber informiert?" Er sagte: "Ja." Ich erwiderte: "Dann werde ich jetzt die Arabische Liga darüber informieren, dass Bruder Nabil Sha'th derjenige ist, der uns repräsentieren wird."
Ich sandte eine diesbezügliche Nachricht. Diese rief in Tunis und anderswo heftigen Protest hervor. Man fragte: "Warum ist das so?" Wir sagten, dies wurde im Einvernehmen mit einer Entscheidung des geschäftsführenden Vorstandes der PLO beschlossen. Und Abu Ammar hat mir mitgeteilt, dass er die Nachricht denjenigen, die es betrifft, übermittelt hat. Nun ist es unsere Aufgabe, alles umzusetzen. Ich traf mich mit Amr Musa, der mir sagte: "Ich bin ganz durcheinander. Wer ist denn jetzt euer Repräsentant?" Also erzählte ich ihm die ganze Geschichte und fügte hinzu: "Dies bleibt so, es sei denn, ihr bekommt etwas schriftliches von Abu Ammar, das diesem entgegensteht, denn er ist der Leiter der Autorität und seine Entscheidungen werden durchgesetzt." Das Problem existiert immer noch, denn es ist nicht bekannt, wer die Angelegenheiten des Außenministeriums führt. Die einzigen Opfer sind unsere diplomatischen Missionen, Botschafter und Botschaften im Ausland, weil wir nichts tun können. Unser Bruder Abu Al Lutf tut nichts. Und auch unser Bruder Abu Ammar, der verantwortlich ist für die Botschaften, tut nichts. Nabil Sha'th tut ebenfalls nichts. Wir haben 89 Botschaften in der ganzen Welt verteilt. Jordanien hat nur 45.
Kürzlich verkündete Abu Al Lutf, er habe seine Delegation, bestehend aus verschiedenen Mitgliedern, inklusive Nabil Sha'th als Staatsminister für ausländische Angelegenheiten, gebildet. Dies ist eines der Probleme, das die gesamte Frage der palästinensischen Diplomatie betrifft. Es wurde noch nicht gelöst. Genauso ist alles gelaufen.
Wir haben versucht, einige Beschlüsse im Bereich der Finanzen zu treffen, einige von ihnen wurden umgesetzt, andere nicht. Manche Beschlüsse wurden relativ einfach verabschiedet und andere erst nach der Überwindung von vielen Hindernissen. Wir sagten: Wir müssen das Rentengesetz oder den Rentenbeschluss umsetzen. Gegen diese Entscheidung gab es großen Protest. Fragen wurden gestellt: "Ist die Phase der nationalen Befreiung abgeschlossen? Amerika möchte die PLO loswerden!" Alle Welt hat ein Rentengesetz. Unser Gesetz mag unvollständig sein und Änderungen nötig haben. Doch deswegen muss nicht gleich jemand verleumdet werden. Sie sagten: "Die Vereinigten Staaten haben angeordnet, wir sollen unsere Kämpfer loswerden!" Alle Länder haben Rentensysteme. Bis wann wollen wir damit fortfahren, den Großvater, den Sohn und den Enkelsohn zur gleichen Zeit in einem Ministerium zu beschäftigen, während wir 18.000 Hochschulabsolventen ohne Arbeit haben? Trotzdem bleibt alles wie es ist, weil wir keine Verräter sein und unsere Kämpfer nicht loswerden wollen.
Schließlich wurde das Problem an den geschäftsführenden Vorstand der PLO übergeben, wobei ich eigentlich nicht weiß, was der geschäftsführende Vorstand damit zu tun hat. Doch er ist die höhere Führungsriege. Dort sagte man: "Dieser Beschluss sollte gestoppt werden." Übrigens sagte dies nicht nur der geschäftsführende Vorstand. Es gibt die sogenannte vereinte palästinensische Führungsriege. Ehrlich gesagt: Ich bin nicht gegen diese Formulierung, sondern gegen die Umsetzung. Dies ist keine vereinte palästinensische Führungsriege. Ich möchte die Namen derer, die kamen und derer, die sie repräsentierten und derer, die am Tisch saßen, um über das Schicksal des palästinensischen Volkes zu entscheiden, nicht erwähnen.
Bevor sich diese Sache ereignete, erließen wir einen Beschluss bezüglich der Abzüge von den Löhnen der Staatsangestellten, die bis zu 15% betrugen. Ich selbst weiß nicht, wohin diese Abzüge gehen. Doch dies ist auch nicht so wichtig. Das Wichtige ist, dass diese Abgaben den 150.000 Angestellten schadeten. Wir hatten Möglichkeiten, diese Abzüge zu stornieren. Doch einige protestierten dagegen und sagten: "Ihr trefft damit die Intifada." Ich frage mich, was die Intifada mit diesen Abzügen zu tun hat. Warum suchen wir immer nach einer "nationalen Sache", um Maßnahmen oder Entscheidungen zu untergraben? Nun, trotz allem kam die Entscheidung durch.
Da gibt es außerdem das Thema der Monopole - Kraftstoff, Unternehmen, Zigaretten und andere. Warum gibt es diese Monopole? Und in wessen Interesse bestehen sie? Ich glaube, die Leute waren sehr erfreut, als diese Monopole aufgehoben wurden, besonders der Bereich des Kraftstoffmonopols, in dem aufgrund einer offiziellen Entscheidung betrogen wurde. Das Ergebnis war, wie ich euch in meinem Bericht mitteilte, ein großer Unterschied zwischen den Einkommen im Mai und denen im Juli, das heißt, zwischen dem letzten Monat, in dem die Kraftstoffkommission noch verantwortlich war und dem ersten Monat, in dem das Finanzministerium die Verantwortung übernommen hatte. Die Differenz betrug im Monat 6 Millionen Dollar. Dies bedeutet, dass jährlich 72 Millionen Dollar gestohlen wurden.
Staatsangestellte bekommen ihren Lohn über die Banken. Das Finanzministerium schlug vor, dass alle Beschäftigten, sowohl Staatsangestellte wie Angestellte beim Militär, ihren Lohn über die Banken erhalten und nicht in bar ausgezahlt bekommen sollten. Man startete eine heftige Kampagne gegen uns: "Wie können wir die Namen unserer Sicherheitsmänner an die Banken weitergeben?" Die Realität ist, dass die Namen dieser Sicherheitsmänner bereits aufgrund eines offiziellen Befehls an Israel weitergegeben wurden. Bruder Sa'eb Erekat gab die Namen weiter. Als wir in die Heimat kamen, wurde jeder, der kam, sowohl Zivilisten wie Militär, registriert. Die Gewehre und die Kugeln wurden registriert. Die Israelis und die Amerikaner haben alle diese Informationen. Und nun, wo wir dazu aufrufen, die Löhne über die Banken auszuzahlen, sagen sie: "Das ist verboten, weil es keine nationale Aktion ist." Das Innenministerium, inklusive der Sicherheitsdienste, der präventiven Sicherheitsdienste und der Geheimdienste, stimmte zu, die Gehälter ihrer Angestellten über die Banken zu überweisen. Doch der Rest bekommt das Gehalt immer noch in bar ausbezahlt. Warum?
Alles, was wir wollten, war, hier eine Ordnung zu schaffen, damit der Bürger sein Gehalt respektvoll über die Bank erhält. Er wird dann ein Konto haben und ein Scheckbuch, damit er, wenn er ein Geschäft mit der Bank machen und zum Beispiel einen Kredit aufnehmen möchte, dazu in der Lage ist. Warum in einer Lohntüte? Jemand sagte mir: "Die Marinesoldaten der USA erhalten ihr Geld in Lohntüten." Leider ist dies eine billige Entschuldigung und eine Vertuschung des Diebstahls. Bis jetzt ist dieses Problem nicht gelöst. Warum? Infolgedessen organisierten diejenigen, die von der Aufrechterhaltung dieses Systems profitieren, zwei Demonstrationen gegen das Finanzministerium. Das Ministerium wurde mutwillig zerstört und in Gaza wurde sein Eigentum gestohlen. Ich möchte nicht sagen, woher diejenigen, die das taten, kamen und wer sie zu dieser Tat antrieb und warum diese Maßnahme gefasst wurde. Wenn ihnen eine Entscheidung nicht zusagt, kommen bewaffnete Männer und verhindern sie mit Gewalt. Salam Fayyad war sehr traurig, als sie ihn angriffen, weil sie zwei Worte benutzten, um ihn zu beschreiben. Salam sagte: "Wenn sie irgendetwas anderes wie diese beiden Wörter gesagt hätten, wäre es mir egal gewesen. Sie hätten nicht sagen sollen, ich sei ein Spion und ein Verräter. Alles andere hätte ich akzeptiert. Doch ich bin kein Spion oder Verräter oder Agent."
Ich möchte euch nicht das Grundgesetz erklären. Denn ihr habt es in Kraft gesetzt und ich befolge es buchstabengetreu und nach seinem Geiste. Wenn es Differenzen gibt, so bitte ich den Rat, diese zu beheben. Ich habe euch wiederholt gesagt, dass ihr mir sagen sollt, wo wir stehen und was für uns ist und was gegen uns ist. Welches ist unsere Autorität? Wir wollen das wissen.
Jeden Tag bekomme ich einen Beschluss von Abu Ammar. Die Botschaften stehen nicht unter unserer Verantwortung. Was ist also die Aufgabe des Außenministers? Wir wissen es nicht. Die Gouverneure unterstehen uns nicht. Welches ist dann die Aufgabe des Innenministers? Der Flughafen fällt nicht in unser Aufgabengebiet. In wessen dann? In das der PLO. Der Hafen untersteht der PLO. PECDAR (Palästinensischer Wirtschaftsrat für Entwicklung und Wiederaufbau) steht unter der Verantwortung der PLO. Die Kommission der Staatsbeamten untersteht der PLO. Dies bedeutet, dass kein Minister Einfluss auf irgendeinen Angestellten hat, der kommt oder geht oder auf irgendeinen Angestellten, der ernannt oder befördert wird. All dies kommt von der Präsidentschaft. Ich kenne kein Land der Welt, wo die Minister nicht verantwortlich sind für ihre Angestellten. Ich weiß, dass die Machtbefugnisse eines Ministers geringer sein können als die eines Staatssekretärs oder stellvertretenden Staatssekretärs, der Dinge nur durch eine Entscheidung tun oder ändern kann. Doch wie und warum sollte ein Leiter mit einem hohen Rang von außen ins Ministerium berufen werden?
Während der letzten Kabinettsitzung wurde die Entscheidung getroffen, Dakhr Busaysu als Leiter der Staatsbeamtenkommission zu benennen, um Abu Shari'ah zu ersetzen. Ob diese Entscheidung richtig oder falsch war, sei dahin gestellt. Doch warum kamen die Bataillone von Abu Shari'ah und besetzten, verbannten und streikten? Warum sollte Abu Shari'ah mit Gewalt in der Kommission bleiben? Wie konnte das geschehen? Ich vermute, diese Entscheidung war nicht korrekt, dennoch sollte man die Dinge nicht auf diese Art und Weise handhaben. Nachdem wir diese Entscheidung getroffen hatten, sandte ich eine Delegation zum Präsidenten. Die Delegation bestand aus Yasser Abed Rabbo, Azzam al-Ahmad und Nabil Amr. Ich sandte dem Präsidenten auch die folgende Nachricht: "Bruder Präsident, wir haben Entscheidungen getroffen, erstens bezüglich der Staatsbeamtenkommission und zweitens bezüglich der Ernennung des Staatsministers Abd-al-Fatah Hamayil als Minister für Jugend und Sport. Wir bitten um deinen Segen." Er antwortete uns: Dies ist nicht eure Aufgabe; dies ist die Aufgabe der PLO und untersteht einer Entscheidung des Präsidenten. Gegen Hamayil wurde gehetzt und er wurde daran gehindert, seine Arbeit zu tun. Natürlich war er auch nicht befugt, das Ministerium zu betreten, bevor er nicht das Vertrauen des PLC bekommen hatte. So zumindest verstehe ich die Dinge.
Ich verstehe, dass das Fernsehn für die Regierung und für den Staat da ist. Ich verstehe auch, dass ich der Premierminister bin und dass unsere Medien die ersten unter anderen Medien sein sollten, die unsere Nachrichten, Konferenzen und Treffen ausstrahlen. Als ich Colin Powell traf, bekam das palästinensische Fernsehn das Exklusivrecht für die Übertragung der Pressekonferenz. Alle Agenturen und Fernsehsender der Welt berichteten darüber, nur nicht unsere eigenen.
Die Rede, die ich vor dem PLC hielt, wurde von drei oder mehr Fernsehanstalten life übertragen, doch nicht von unserer eigenen Fernsehanstalt. Als ich den Informationsminister fragte, warum unsere eigene Fernsehanstalt nichts übertragen hatte, sagte er mir, es gäbe Instruktionen "von mir" (doch eigentlich meinte er den Präsidenten), während meiner Rede Zeichentrickfilme zu senden.
Viele sagen, ich will die Sicherheitsdienste unter mein Kommando stellen und sie aus den Händen von Bruder Abu Ammar befreien. Dies ist eine Lüge und dies geschah nie. Ich möchte den Sicherheitsapparat nicht in meinen Händen halten. Und dies ist eine lange Geschichte. Das Grundgesetz sagt, die inneren Sicherheitsdienste sollen unter dem Kommando des Premierministers oder des Innenministers stehen. Ich denke, das ist klar.
Die "Roadmap" sagt: Alle Sicherheitsdienste sollen unter dem Kommando des Premierministers stehen. Ich bat nicht einmal um die Vereinigung der Sicherheitsdienste. Als ich gefragt wurde, sagte ich, dass alle Bemühungen der Sicherheitsdienste vereint werden sollten. Ich sagte nicht, alle Sicherheitsdienste sollten vereint werden. Somit riefen wir nur zur Koordination zwischen den Sicherheitsdiensten auf. Als die Amerikaner über die Einheit der Sicherheitsdienste sprachen, sagten wir ihnen, dass das nicht unser Wille sei.
Hier möchte ich sagen, dass ich nicht derjenige bin, der der "Roadmap" zustimmte. Auch meine Regierung stimmte ihr nicht zu. Die Zustimmung fand am 20. Dezember letzten Jahres statt. Bruder Sa'eb Erekat war der erste, der im Namen der PA und der früheren Regierung sprach und die Akzeptanz der "Roadmap", so wie sie ist, bekanntgab. Die "Roadmap" ruft zur Vereinigung der Sicherheitsdienste auf. Wir umgingen dieses Hindernis. Sie rief dazu auf, die Organisationen zu bekämpfen und auszumerzen. Wir umgingen auch dieses Hindernis, weil wir keinen Ärger wollen. Wir wollen keinen Bürgerkrieg beginnen und wir können die Sicherheitsdienste nicht vereinen, weil Bruder Abu Ammar drei Viertel der Sicherheitsdienste unter seinem Kommando hat. Er verweigert jede Art der Koordination zwischen ihnen und dem Rest der Sicherheitsdienste.
Die palästinensische Führungsriege traf sich dann. Wir fühlten, dass es eine noch nie dagewesene Hetze gab. Die Hetze fand auch beim Treffen des Zentralkomitees statt. Dort hörte ich alle möglichen Anschuldigungen. Die bescheidenste war: "Wie kann die Regierung zustimmen, dass Abu Ammar unter Belagerung bleibt?" Unsere Regierung war damals erst zwei Monate im Amt, während Abu Ammar bereits seit zwei Jahren unter der Belagerung lebte. Wir haben dieses Thema in allen internationalen Foren angesprochen, an allen Orten und mit allen Führern. Ich weiß nicht, ob diejenigen, die diese Forderungen stellten, andere Handlungsweisen im Kopf haben. Zu dieser Zeit fühlte ich, dass die Seite, zu der ich gehörte und die mir die Autorität gegeben hatte, diejenige war, die andere gegen mich aufhetzte. Diese Seite sprach auch über die Verhandlungen und kritisierte den einseitigen Umgang damit. Sie beschuldigte uns, keine Strategie zu haben und sie sagte, es gäbe Minister, die stehlen.
Als Antwort darauf schrieb ich vier Nachrichten. Die erste sagte zum tausendsten Mal, dass die Verhandlungen nicht in meinem Zuständigkeitsbereich liegen oder Teil meiner Arbeit oder Verantwortung sind, sondern der PLO unterstehen. Ich bin nur Mitglied des Verhandlungskomitees in meiner Eigenschaft als Sekretär des geschäftsführenden Vorstandes.
Die zweite Nachricht forderte einen Beweis, die Anschuldigungen des Zentralkomitees oder einiger seiner Mitglieder gegen manche Minister zu begründen. Ich sagte, wenn der Beweis vorliegt, werde ich die Beschuldigten unverzüglich an den Generalankläger überführen. Ich hatte euch früher schon gebeten, mir sofort über jede Art von Korruption, von der ihr erfahrt, Bescheid zu geben. Und ich werde die Fälle sofort an den Generalankläger übertragen. Daran halte ich fest.
Zur dritten Nachricht: Der geschäftsführende Vorstand sagte: "Wir werden für dich eine Strategie erstellen und du musst sie umsetzen." Ich erwiderte: "Erstellt jede politische oder nicht-politische Strategie, die ihr haben wollt und ich bin bereit. Wenn ich kann, werde ich sie umsetzen. Wenn ich sie nicht umsetzen kann, lasst es jemanden anderen tun." Dies ist eine Entscheidung der Führungsriege. Jeder, der diese Mission ausüben kann, sollte herkommen und es tun.
Zur vierten Nachricht: Ich gebe mein Amt im Zentralkomitee auf, weil dieses Komitee, das mir die Autorität verlieh, dasjenige ist, das mich nun niedersticht und andere gegen mich aufhetzt. Ich beschuldige nicht alle Komiteemitglieder.
Gutherzige Männer, die sich um das Wohlergehen der Öffentlichkeit kümmern, und Dinge wie Einheit und Freundschaft halfen, die Differenzen in Grenzen zu halten. Vier Punkte wurden überprüft. Der erste Punkt war, dass das Verhandlungskomitee aus neun Mitgliedern bestehen soll. Dies ist eine Entscheidung von Abu Ammar. Ich habe keine Einwände, wenn Abu Ammar die Zahl verringern oder erhöhen will. Ich habe niemals Einwände erhoben oder gegen die Teilnahme von irgendjemandem in irgendeinem Komitee gestimmt, wenn Bruder Abu Ammar diesbezüglich etwas bestimmt hatte. Akram Haniyah schrieb die Liste. Abu Ammar genehmigte sie und zeigte sie Bruder Abu Ala (PLC-Sprecher Ahmed Qureia), Bruder Ghassan al-Shak'ah und Bruder Sa'eb Erekat.
Der zweite Punkt lautete, dass der Sicherheitsrat oder das Sicherheitskomitee aus Abu Ammar, Abu Mazen, Muhammad Dahlan, Amin al-Hindi, Al-Haj Isma'il und Al-Majayidah zusammengesetzt sein soll. Ich habe keine Einwände gegen die Namen oder gegen die Formation.
Zum dritten Punkt: Wenn Differenzen bezüglich der Anwendung des Grundgesetzes auftreten, wird dieses Komitee verantwortlich sein, sie zu beseitigen.
Der vierte Punkt ist die Geschichte des Zentralkomitees der Fatah, mein Rücktritt von diesem Komitee und mein Beharren auf diesem Rücktritt. Ich weiß nicht, warum immer das Problem der Verhandlungen aufgeworfen wird.
Ich habe niemals in meinem Leben Einwände gegen das Verhandlungskomitee erhoben, weil dies nicht meine Angelegenheit ist. Es ist die Angelegenheit von Abu Ammar und der PLO. Konsequenterweise liegt die Teilung zwischen dem Verhandlungskomitee und der Regierung, deren Aufgaben darauf beschränkt sind, das tägliche Leben des Volkes zu verwalten ohne sich in der Politik oder in Verhandlungen zu engagieren, in meinem Interesse. Doch wir laden jede qualifizierte oder fähige Person aus dem Kabinett oder von anderswo ein, ein Mitglied des Verhandlungskomitees zu werden, weil wir in diesem Komitee qualifizierte Leute brauchen.
Ihr hattet oft Einwände gegen Abu Alas Teilnahme an den Verhandlungen.
Ich glaube, dass die Verhandlungen Abu Alas Gegenwart erfordern. Ihr und andere habt Einspruch dagegen erhoben. Dies ist euer Recht. Und so betrachten Abu Ammar und ich das Verhandlungskomitee. Bezüglich der Sicherheit hatte ich keine Einwände gegen irgendeinen Namen bzw. gegen irgendeine Person. Ich habe keine Einwände gegen fünf oder sechs (Namen). Ein Vier-Mitglieder-Komitee stellt für mich kein Problem dar.
Was das Zentralkomitee angeht, so will ich nicht wieder dorthin zurückkehren. Dies ist meine persönliche Entscheidung. Ich greife niemanden an, ich sehe auf niemanden herab, ich tue niemandem Unrecht. Ich kam aufgrun d der Autorisierung des Zentralkomitees an die Regierung. Wenn das Zentralkomitee sich entschließt, diese Autorisierung zurückzunehmen, so wird die Regierung fallen. Dies ist wahr und richtig. Wenn zum Beispiel das Komitee sagt: "Solange du das Komitee boykottierst und solange du es zurückweist, solange wird das Komitee dich und deine Regierung nicht unterstützen." Dies ist das Recht des Komitees. Ich hörte dies von Bruder Sakhr Habash. Ich respektiere seine Meinung. Er war in vielen Dingen nicht einer Meinung mit mir, doch ich respektiere seine Meinung. Er muss nicht unbedingt in allem mit mir übereinstimmen.
Die Tage vergingen und das Verhandlungskomitee wurde geformt, doch nicht auf die Art und Weise, wie es vorgeschlagen worden war. Ich erhob keine Einwände gegen die Formation. Was das Sicherheitskomitee angeht, dieses ist nicht zusammengekommen. Ich sandte Botschaften an das Vier-Mitglieder-Komitee, doch bisher hat es mir nicht geantwortet.
Wir schlossen einen Waffenstillstand, um uns selbst vor einem Bürgerkrieg zu bewahren, denn die Alternative war ein Angriff der PA, und ich will nicht angreifen. Zum ersten Mal in der Geschichte des palästinensischen Volkes haben wir einen Waffenstillstand mit allen Organisationen geschlossen. Wir sagten: "Dies ist ein Waffenstillstand und wir wollen ihn umsetzen." Er wurde tatsächlich umgesetzt. Doch derjenige, der ihn brach, war Israel, und zwar in Nablus und anderswo. Ich unterhielt Verbindungen mit Hamas, Islamischem Dschihad und anderen Organisationen, besonders in Gaza, denn ich betrachtete die Beziehung der Regierung zu diesen Organisationen nicht als eine Waffenstillstandsbeziehung, sondern als eine Beziehung innerhalb aller sozialen, politischen und anderen Sektoren der palästinensischen Gesellschaft. In diesem Rahmen der Gesellschaft wollen wir alle integriert haben, seien es Islamisten, Atheisten, Nationalisten oder andere. So hat Gott unsere Gesellschaft geschaffen. Deshalb müssen wir nach einer Formel suchen, die diese Menschen zusammenbringt. Deshalb wurden die fortdauernden Treffen nicht um des Waffenstillstandes Willen abgehalten. Wir sagten: "Lasst uns Brüder darüber nachdenken, wie wir mit unterschiedlichen Religionen, Vorstellungen und Trends in einer Gesellschaft leben können." Wir begannen tatsächlich zuzuhören und wir wurden auch gehört. Hamas und Islamischer Dschihad antworteten und sagten, wir müssen einen Weg finden. Dies war und ist immer noch die beste Methode für uns und für jeden, der kommt, um zu herrschen oder um in der Regierung zu sein. Dies ist der sicherste Weg, um unsere Einheit zu schützen und die Menschen vor internen Kämpfen zu bewahren.
Daraus entstand der Waffenstillstand, den die Israelis und die Amerikaner ablehnten, doch er wurde ihnen auferlegt. Ihnen wurde gesagt, es gäbe keine andere Lösung, obwohl die "Roadmap", der wir zugestimmt hatten, sagte, die sogenannten Terrororganisationen sollten bekämpft und ausgemerzt werden. So umgingen wir die Tragödie, in die wir uns selbst hineinmanövriert hätten, wenn wir auf sie gehört hätten.
Ich traf mich in Gaza mit der Dschihad-Bewegung. Wir begannen zu reden. Bruder Ziyad Abu-Amr begleitete mich. Wir sprachen über soziale Themen. Sie hatten soziale Themen, über die wir in Folge der vorhergehenden Sitzungen reden mussten. Wir diskutierten die Dinge bereits über eine halbe Stunde lang, als etwas überraschendes geschah. Es war die große Operation in Jerusalem.
Die Dinge wurden chaotisch. Ich lud das Kabinett zu einem Treffen in Gaza ein. Das Kabinett hörte den Berichten über die neusten Entwicklungen zu, und wir stimmten in drei Punkten überein.
a.. Die Regierung sollte die Unterstützung der politischen Führungsriege genießen. -Und laut Meinung von Mahir al-Masri ist dies keine Marionette oder ein Siedlungsvorposten.- Sind wir eine Regierung oder eine Opposition? Wenn wir eine Regierung sind, die aus diesen politischen Institutionen stammt, dann lasst die Führungsriege einen politischen Schutz bieten.
b.. Es sollte eine Formel zur Kooperation unter den Sicherheitsdiensten gefunden werden, damit diese in Aktion treten können, sollte irgendetwas geschehen. Es ist unlogisch, dass die Sicherheitsdienste in nichts übereinstimmen. Ich berief die Sicherheitsdienste ein und bat sie, in Alarmbereitschaft zu sein, damit wir gegen diese oder jene Entwicklungen geschützt sind. Sie sagten: "Das können wir nicht tun."
c.. Die Autorität sollte Maßnahmen vor Ort ergreifen, um sich behaupten zu können. Diese drei Punkte sind nur Empfehlungen an die palästinensische Führung,die sich in Ramallah trifft. Wer immer dorthin geht, kann die Führung über diese Empfehlungen informieren oder jemand kann sie dorthin übermitteln. Es wurde ein Treffen abgehalten und ich saß dort mit einer Anzahl von Brüdern. Es gab eine lange Diskussion und wir stimmten überein, dass wir der Regierung einen politischen Schutz geben wollten. Die Führung brachte ein Statement heraus, doch dies war wie so viele andere Statements, die manchmal nichts bedeuten.
Die Behandlung des Themas wurde fortgesetzt. Usamah al-Baz kam und sprach mit uns. Er sagte: "Wegen der Sicherheitsdienste muss etwas getan werden, denn ihr müsst vielen Verpflichtungen nachkommen." Doch es geschah nichts. Wie sollen wir nun also mit dem Thema der Sicherheit umgehen? Das Zentralkomitee kam zusammen und präsentierte zwei Vorschläge. Der erste kam von Nabil Sha'th. Er schlug vor, dass Bruder Abu Ammar Bruder Nasr Yusuf als seinen Gesandten für nationale Sicherheitsangelegenheiten ernennen soll, damit dieser mit anderen Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten kann. Ich glaube, dieser Vorschlag wurde nicht akzeptiert oder genehmigt. Der zweite Vorschlag lautete, Nasr Yusuf als Innenminister mit Verantwortung für die nationale Sicherheit zu ernennen. Es wurde ihm gesagt: "Geh zu Abu Mazen und informiere ihn." Bruder Minister Nabil Sha'th kam mit den beiden Vorschlägen zu mir. Ich antwortete ihm in einem Satz: "Beide sind gut, beide sind akzeptabel." Er fragte mich: "Ohne Diskussion?" Ich antwortete: "Ohne Diskussion. Wenn sie sich darauf einigen, dann ist es gut." Bruder Nabil Sha 'th rief mich 15 Minuten später an um mir mitzuteilen, dass Abu Ammar den Vorschlag zurückgewiesen und ihm gesagt habe: "Ich möchte von Abu Mazen keine Vorbedingungen." Ich fragte mich: Stelle ich Bedingungen? Ich sagte doch nur, beide sind akzeptabel. Die Entscheidung wurde schließlich im geschäftsführenden Vorstand und im Zentralkomitee diskutiert. Der Vorschlag wurde dahingehend geändert, dass Nasr Yusuf nur als Innenminister ohne Verantwortung für die nationale Sicherheit ernannt werden soll. Ich habe diese Treffen oder Sitzungen nicht besucht. Und mir wurde gesagt, dass keine Einigung erzielt wurde.
Die Dinge kamen in Bewegung. Vier Brüder schrieben sechs Vorschläge, um das Problem zu lösen. Es waren dies Akram Haniyah, Nabil Amr, Ahmad Abd-al-Rahman und Hakam Bal'awi. Die sechs Punkte lauteten:
a.. Ein Verhandlungskomitee. Ich fragte, ob dies an irgendeinem Tag ein Problem oder ein umstrittenes Thema gewesen sei.
b.. Ein Minisicherheitsrat. Wir stimmten überein, dass dies nicht mein Problem oder Thema sei. Dies lag nicht in meiner Verantwortung.
c.. Ernennung eines Innenministers.
d.. Administrative Themen, die nicht in Angriff genommen werden sollten, außer infolge von Beratungen zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister. Dies sind Themen, die sich auf das Grundgesetz beziehen.
e.. Gemeinsame monatliche Treffen zwischen der palästinensischen Führung und der Regierung sind nötig.
f.. Meine Besuche der Sitzungen des Zentralrates und eine Versöhnung zwischen mir und Hani al-Hasan, weil hier ein Problem besteht, das gelöst werden sollte. Diese Punkte wurden natürlich diskutiert. Jeder sprach darüber, doch es gab keine Ergebnisse.
Brüder, das wirkliche Problem ist, dass wir bei allen Forderungen, die wir stellten, auf israelische Ablehnung trafen. Ich erklärte euch diese Forderungen. Es gelang uns auch, die USA von diesen Forderungen zu überzeugen. John Wolf sprach über diese Forderungen, die sehr einfach sind.Wir wünschten, dass sie eine Anzahl von verurteilten Gefangenen frei ließen, dass sie den Bau der Mauer durch unser Land stoppten und dass sie die Straßensperren aufhoben. Sie boten uns nichts an. Sie sagten immer: "Wir wollen, dass Abu Mazens Regierung dies oder jenes tut." Ich bin kein Angestellter, der für sie oder andere arbeitet. Wenn ihr diese Regierung wollt, dann helft ihr. Dies zeigt doch, dass sie diese Regierung gar nicht wollten.
Die Amerikaner sprechen Tag und Nacht über den Rückhalt und die wachsende Unterstützung für Abu Mazen. Wir erlauben oder akzeptieren diese Art von Reden nicht, wenn es keine Hilfe gibt.
Brüder, anscheinend ist meine Art zu arbeiten inakzeptabel für jedermann. Vielleicht bin ich selbst inakzeptabel. Israel sagt, der Mann ist gut und bekämpft uns. Hamas sagt, dieser Mann ist uns gegenüber ehrlich und bekämpft uns. Die palästinensische Führung versetzt uns eine Tracht Prügel, um an die Türen der palästinensischen Legitimität zu hämmern. Ich bitte um nichts und ich möchte nichts. Derjenige, der entweder alles oder nichts sagt, lügt. Ich habe dies nie gesagt. Ich habe immer über diejenigen, die entweder alles oder nichts sagten, gelacht. In der Tat weiß derjenige, der dies sagt, überhaupt nichts.
Leider haben die arabischen und palästinensischen Satellitenkanäle zu Irreleitungen beigetragen. Ich sah mehrere Sendungen (die ich nicht weiter nennen will), die uns ausbeuteten und voller Gift gegen uns waren. Jeder, der in diesen Sendungen erschien, sagte: Ich sage von meiner Position aus. Er nimmt Positionen ein und gibt Entscheidungen von sich. Sie senden stundenlang Werbung und wir waschen die schmutzigste Wäsche in ihren Sendungen. Es besteht kein Zweifel, dass diese Satellitenkanäle unser Gewissen und unsere Sache verletzt haben.
Zum Schluss möchte ich euch die folgende Geschichte erzählen. An einem Tag wurde die Belagerung von Präsident Abu Ammar verstärkt und der Hammer begann, an seine Tür zu klopfen. Hani al-Hasan bat mich, mit jemandem zu reden. Ich sprach mit dem israelischen Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer. Ich fragte ihn: Was geht da vor? Ich möchte ihn (Abu Ammar) sehen. Er sagte mir: "Du bekommst meine Antwort." Die Brüder im Regierungsgebäude riefen mich alle 30 Minuten an und fragten, wie sich die Dinge entwickeln. Ich bat sie zu warten. Ich fragte mich dann, ob ich aus meinem Haus gehen konnte. Ben-Eliezer ließ mit seiner Antwort lange auf sich warten, und so sagte ich mir, das beste sei, nach draußen zu gehen und nach meinen Brüdern zu sehen, die zusammen waren, und sie zu konsultieren, bevor ich Abu Ammar besuchte. Ich ging zu dem Gebäude, in dem die Brüder waren. Ich fand dort etwa zehn Mitglieder des Zentralrates und des revolutionären Rates und weitere Brüder vor. Ich sagte ihnen: Brüder, ich habe darum gebeten, Abu Ammar zu sehen. Sagt mir, was ich ihm sagen soll, damit ihr nachher nicht sagt, ich habe alles allein gemacht. Was wollt ihr, dass ich ihm sage?
Ich hörte zu. Nach einigen Diskussionen wurden bestimmte Vorschläge geäußert. Mir wurde dann jedoch nicht erlaubt, zu Abu Ammar zu gehen. Deshalb sandte ich ihm die Vorschläge per Fax. Ich sagte ihm: Die Brüder schlagen folgendes vor, eins, zwei, drei. Wir warten auf deine Antwort.Falls es mir nicht erlaubt wird, dich zu sehen, erwarten wir deine Antwort per Fax. Die Antwort vom Regierungsgebäude war an "das Gebäude der Schmach" erichtet. Es war von Bruder Hani al-Hasan persönlich geschrieben, der das, was besprochen worden war, als Konspiration zum Sturz von Abu Ammar betrachtete. Es kamen bewaffnete Männer und eröffneten das Feuer auf Nabil Amr's Haus. Sie betrachteten ihn als denjenigen, der diese Vorschläge verkündet hatte und als "einen von denen, die vorhaben, das palästinensische Regime zu stürzen". Die Geschichte wiederholt sich.
Heute sandte ich Abu Ammar meine schriftliche Rücktrittserklärung. Gottes Frieden und Segen sei mit euch.
DIE ENGLISCHE VERSION DIESES TEXTES - ÜBERSETZT VON FBIS... "Text" of speech outgoing Palestinian Prime Minister Mahmud Abbas delivered at a closed Palestinian Legislative Council session in Ramallah on 6 September 2003
a.. MewNews - PA's Mahmud Abbas Addresses PLC Closed Session, Criticizes Arafat's Policies GMP20030910000030 London Quds Press (Internet Version-WWW) in Arabic 1045 GMT 09 Sep 03
Ramallah Al-Ayyam Arabic 07 Sep 03 - Reasons for PA Government's Resignation as Presented By Mahmud Abbas to LC - GMP20030907000064 Jerusalem Al-Quds Arabic 07 Sep 03 ["Text" of speech outgoing Palestinian Prime Minister Mahmud Abbas delivered at a closed Palestinian Legislative Council session in Ramallah on 6 September 2003] - [FBIS Translated Text]
God's peace and blessings be upon you. I did not ask for a secret session. I asked for a session that is closed to the media because I wanted to place before you in the Palestinian Legislative Council [PLC] issues I do not want to be open to the media although I am sure they will reach the news media in all detail. This is the case although we hear official and non-official spokesmen every hour making statements without having their names mentioned. They even demand that their names are withheld.
At the outset I would like to apologize to the PLC for the insult directed to it due to my visit. This led to the shattering of some window panes. It also led to attacks on some government members and riots by some. I apologize to the PLC because this happened because of my visit to the PLC.
It is very regrettable that those who carried out these acts were instigated and pushed to attack us in our capacity as the government of Abu-Mazin and as ordinary citizens. Regrettably, too, they raised slogans branding us with treason and claiming that we are agents and linked to the foreigner. This is in addition to other slogans expressed in posters or chants like: Where are the prisoners? Why is work on the wall continuing? Why is settlement activity continuing? Why and why as if a government no more than 100 days old had brought all these disasters to the Palestinian people. They were instigated to do so. Many asked: Where are the refugees? Where is the return home? All these slogans were unjust, false, and hostile.
In addition to all this, these demonstrations only condoned the shedding of blood. Luckily, we asked the police not to interfere because had they interfered, only God would have known the consequences. I wished the PLC had considered us ordinary guests and provided us with some protection.
Many talk about the loss of the Palestinian constants. Has this government wasted the Palestinian constants? Has it wasted the state, the right of return, Jerusalem, and settlements? Has it ceded all rights and principles? All these are delusions in the minds of those making such accusations.
There is also an issue we seek to get finished with. It is the claim that we came upon an American-Israeli desire and will. Some PLC members also said this. All forgot or pretended to forget that I was unanimously selected by the PLO Executive Committee, the Fatah Central Committee, and the PLO Central Council, and by 51 votes in your esteemed Council. Who is American then? And who are the Americans who brought us to this government? It was also said that this government cannot resign because it is linked to the Americans. The least that can be said about this is that it is shameful.
I presented a report on the accomplishments of this government to you and asked the brother ministers to present their accomplishments, too. There was no time to present all the government accomplishments. We accomplished something despite all obstacles, difficulties, slander, and insults. I believe they were modest accomplishments. I will not say big but modest accomplishments, and this is what we could do.
It is also reported in the media that we want everything or nothing. This is baseless. We do not want anything outside the framework of what you and the political leadership authorized us to do and nothing more.
Some see in this government a hook on which to hang whatever they want. We will not be a hook for anyone and will not allow anyone to hang on us his sins or ambitions. We will not be a hook for anyone.
My relationship with brother Abu-Ammar [Yasir Arafat] is historical. This is not the first time we differ. I hope it is the last time. But I do not hate him and he does not hate me. I do not really know if he hates me, but I do not hate him. We lived 40 years eating, drinking, struggling, enduring, and living together. We are human beings. We are not a carbon copy of each other and will not be so. He has his own opinion, positions, and decisions which I respect, but I am not a carbon copy of him. Accordingly, I perfectly know the limits of my relationship with him. But it is absolutely not a personal relationship. If we differ we do not differ over a personal matter, and if we agree we do not agree on a personal matter.
I am not an advocate of division or dissension. I am one of those who fought all manifestations of dissension and continue to do so. I am the only one who is still fighting the dissension of 1982. I am part of the legitimacy. I am one of the ones who established this legitimacy. I cannot deviate, split, or stand against the legitimacy represented by Yasir Arafat. All I do if we differ is walk out alone. Please know this if you do not know it.
As for the PLC, it is the master of itself and its decision and position. Eighteen persons called for withholding confidence in the government and this is the PLC's business. I respect and take pride in this institution.
Much has been deliberately said, and not rumored, that I have hijacked the Palestinian negotiations and dealt with them unilaterally. This is totally false. The body that has been responsible for negotiations right from the beginning is the PLO. It is the one which is negotiating, deciding, and concluding all agreements on all levels. None in the cabinet, the PA, or any other side can sign or engage in negotiations on behalf of the PLO. This is its work and affair. This is what we have been defending since the Oslo accords.
When I went to sign the agreement I did so because our foreign minister and head of the Political Department [Faruq Qaddumi] refused to go and refused to accept or recognize the Oslo accords. He was supposed to sign because he is the head of the Political Department and foreign minister. But he rejected all the accords and stayed away because they were not in harmony with his ideas. I do not want to say more than this.
When we formed the government, I entrusted the negotiations department to brother Sa'ib Urayqat. He succeeded me as head of the negotiations department, a post I held in my capacity as secretary of the PLO Executive Committee. He assumed this task and became an observer member in the PLO Executive Committee. We did so to separate between the negotiations and the PA because the PA does not negotiate. There might be PA members in the negotiations, but there is a high committee responsible for all the negotiations. There is also an Executive Committee whose members can decide things.
All that takes place in the negotiations is ordered by Yasir Arafat. No going or coming, no letters or words, and no issue can be raised or agreed upon unless he approves it. Hence, the negotiations are not our business or the business of the government. It is the business of the PLO, which charts the policy, and the negotiations committee, which implements this policy.
Some say we exclude the PLO and seek to destroy it. This is silly talk as proven by the fact that the PLO Executive Committee meets with a quorum or more in attendance here in the homeland. The Central Council also meets with a quorum here in the homeland. The National Council also met in 1996 and more than two thirds attended the session also here in the homeland. Accordingly, the PLO is here in the homeland and it does not matter if one or two persons are absent. This does not undermine the legitimacy of the PLO. The PLO is present here as proven by the fact that since entry the PA has been regularly and sometimes irregularly meeting in the homeland. The PLO is present and it is shouldering its responsibilities. When Abu-Ammar decided to form a new government and appoint a prime minister, he summoned the Central Council. The Central Council members came here and gave their opinion away from the pressure and will of the Americans.
There is a problem we have been facing since entry into the homeland. Who represents us? Is it Nabil Sha'th, minister of planning (and international planning) at that time, or brother Abu-al-Lutf (Faruq Qaddumi), the foreign minister? The issue was settled once in 1996 when it was said that the Palestinian delegation would be led by Abu-Ammar; the presidency delegation by Abu-al-Lutf, Abu-Mazin, Yasir Abd-Rabbuh, Sulayman al-Najjab, and others; and the foreign ministry delegation by Nabil Sha'th. But afterward things remained loose and embarrassing. Abu-Ammar was most embarrassed because he received complaints from all people. They told him: We have at the official table of negotiations two foreign ministers. We have two badges, two seats, and two cars. Two suites are thus needed because we have more than one head of delegation. Moreover, we have two contradictory political speeches. Who represents the PLO? Who speaks in your name? Who expresses your policy? Abu-Ammar always complained and said: "This is a scandal, this is a scandal. How can we deal with this matter?" Finally, we concluded that it can be dealt with in the right place. It was the Executive Committee, which made the decision and the one to do what is appropriate because this matter indicates duality in speech, position, and seat, and this should not continue.
Abu-Ammar called the Executive Committee into a session a year or more ago and briefed it on this issue. The following proposals were made: Either brother Abu-al-Lutf becomes a foreign minister and Nabil Sha'th minister of state, or brother Abu-al-Lutf a foreign minister [title as received] and Nabil Sha'th a foreign minister, or powers will be distributed. After a lengthy discussion it was agreed that the distribution of powers is the best solution. Accordingly, the members began to discuss the powers. It was said: Brother Nabil Sha'th will represent us in matters related to the Arab League and its institutions as well as Europe. Brother Abu-al-Lutf will represent us in the Islamic Conference, the Nonaligned Conference, the United Nations, and the African Summit. This means the tasks have been divided between the two. A letter to this effect was written in order to be communicated to brother Abu-al-Lutf so that this issue, which Abu-Ammar always described as shameful and scandalous, could be solved. All members who attended the sessions -- and they are still alive -- told brother Yasir Abd-Rabbuh: Yasir, go and give this letter to Abu-al-Lutf. I do not know if brother Yasir went and delivered it.
When the government was formed, some asked: What is Nabil Sha'th's job? The following post was assigned to him: Minister of foreign affairs. Brother Nabil went to brother Abu-Ammar, who said: "This is wrong. It should be foreign minister without affairs." Nabil returned to me and said: "Abu-Ammar wants me to be a foreign minister." I told him: "Why not? A foreign minister or minister of foreign affairs makes no difference." During the Central Committee, they said: "No, minister of foreign affairs." Abu-Ammar then said: "Minister of foreign affairs." I said: "No objection." I am responsible for every word I say and you can hold me responsible for it even after 10 years. The post was listed in the cabinet list as minister of foreign affairs. I then went to see brother Abu-Ammar. I asked him: "Have you told Abu-al-Lutf about this?" He said: "Yes." I repeated the question: "Have you told Abu-al-Lutf about the letter?" He said: "Yes." I told him: "I will then inform the Arab League that brother Nabil Sha'th is the one who will represent us."
I sent a message in this regard. This caused a huge clamor in Tunis and elsewhere. They asked: "Why is this?" We said this is done in accordance with a decision by the PLO Executive Committee, and Abu-Ammar told me that he conveyed the message to those whom it concerned. Now it is our duty to implement it. I met with Amr Musa, who told me: "I am confused about who represents you." I told him the whole story and said: "This is so unless you receive something in writing from Abu-Ammar contrary to this because he is the head of the authority and his decision is what is enforced." This problem continues to exist because it is not known who runs the affairs of the Foreign Ministry. The only victims are our diplomatic missions, ambassadors, and embassies abroad because we cannot do anything. Our brother Abu-al-Lutf is doing nothing. Our brother Abu-Ammar, who is responsible for the embassies, is doing nothing. Nabil Sha'th is doing nothing. We have 89 embassies in the world while Jordan has only 45 embassies.
Brother Abu-al-Lutf has recently announced that he formed his delegation from some members. These include Nabil Sha'th, minister of state for foreign affairs. This is one of the issues that concern the entire question of Palestinian diplomacy. It has not been resolved. This is exactly what happened.
We tried to adopt some financial decisions. Some of them were implemented and others were not. Some passed somehow easily and others after much obstruction. We said the retirement law or decision should be applied. This raised a hue and cry. Questions were asked: "Has the stage of national liberation ended? America wants to get rid of the PLO!" There are retirement laws in all countries. The decision might be incomplete or might needed amendment, but it did not necessitate slander. They said: "The United States has dictated that we should get rid of strugglers!" All countries have retirement systems. How long will the grandfather and his son and grandson continue to be employed in the ministry at the same time while we have 18,000 graduates? Nevertheless, everything remains unchanged because we cannot be traitors and get rid of strugglers.
This issue was presented to the PLO Executive Committee and I do not know what the Executive Committee has to do with it. But it is the higher leadership. It said: "This decision should be stopped." By the way, not only the Executive Committee said this. There is the so-called unified Palestinian leadership. Frankly speaking, I do not object to the formula but to implementation. This is not a unified Palestinian leadership. I do not want to mention the names of those who attend and who they represent and those who sit at the table to decide the fate of the Palestinian people.
We had earlier issued a decision on the deductions made from the civil servants' salaries, which went up to 15 percent. I personally do not know where these deductions go. This is not the important point. What is important is that these deductions harmed the 150,000 employees. We had the resources to cancel these deductions, but some protested and said: "You are striking at the intifadah." I wonder what the intifadah has to do with the deductions. Why do we always look for "a national reason" to undermine any measure or decision? Nevertheless, the decision passed.
There is also the issue of monopolies -- petroleum, companies, cigarettes, and others. Why are these monopolies there and in whose interest? I think that the people were greatly pleased when these were canceled, especially in the sector of petroleum, which was cheated upon an official decision. The result, as I told you in my report, was a vast difference in revenues between May and July, that is, between the last month in which the Petroleum Commission was in charge and the first month the Finance Ministry assumed responsibility for it. The difference was $6 million per month. This means $72 million were stolen annually.
The civil servants get their salaries from the banks. The Finance Ministry suggested that all civil and military servicemen receive their salaries from the banks. They launched a fierce campaign against us: "How can we reveal the names of our security men to banks?" In fact, the names of all security men were handed over to the Israeli side upon an official order. Brother Sa'ib Urayqat handed them the names. When we entered the homeland, everyone who entered, whether civilian or military, had to be identified. The rifle and the bullets that entered were registered. The Israelis and Americans have all this information. Now when we call for cashing salaries in Banks, they say: "This is prohibited because it is not a national action." The Interior Ministry, including the security services and Preventive Security, in addition to the intelligence department, agreed to disburse the salaries of their employees at banks. All other security services continued to get their salaries in pouches. Why?
All we wanted was to organize this issue so that the citizen will respectfully receive his salary from the bank. He will then have a bank account and a checkbook so that when he wants to deal with the bank and get a loan or other services he will be able to do so. Why in pouches? Someone told me: "The US Navy receives the salaries in pouches." Regrettably, this is a silly excuse and a cover for theft. This issue has not been resolved yet. Why? The result was that those benefiting from maintaining this system staged two demonstrations against the Finance Ministry. The Ministry was vandalized and its property in Gaza was stolen. I do not want to say where these came from and who pushed and instigated them and why this measure was taken. If they do not like a decision, armed men will then go to prevent it by force. Salam Fayyad was very sad when they attacked him because they used two words to describe him. Salam said: "If they said anything other than these two words I would not mind. They should not have said I am a spy and traitor. I would have accepted anything else they said because I am not a spy, traitor, or agent."
I do not want to explain to you the basic law. You drafted this law and I fully abide by it in letter and spirit. If there are differences I want the Council to resolve them. I repeatedly told you that I want you to tell me where we stand and what is for us and what is against us. What are our powers? We want to know.
Every day I get a decision from Abu-Ammar. The embassies are not our responsibility. What is the job of the foreign minister then? We do not know. The governors' work is not our responsibility. What does the Interior Ministry then do? The airport is not our responsibility. Who is responsible for it then? It is the PLO's responsibility. The port is the PLO's responsibility. PECDAR (the Palestinian Economic Council for Development and Reconstruction) is the PLO's Responsibility. The Civil Servants Commission is the PLO's responsibility. This means no minister has power over any employee who comes and leaves or any employee who is appointed or promoted. He receives all this from the presidency. I am unaware of the existence of any cabinet or ministers in the world who are not responsible for their employees. I know that the powers of a minister could be lower than those of under secretary or assistant under secretary, who cannot appoint or change things except through a decision. But how and why should a director with a B or C rank be appointed in his ministry from outside?
During the recent cabinet session, a decision was made to appoint Sakhr Busaysu as head of the Civil Servants Commission to replace Abu-Shari'ah. That was a decision regardless of whether it was right or wrong. Why should the battalions of Abu-Shari'ah come to occupy, ban, and strike? Why should Abu-Shari'ah be ordered to stay in the Commission by force? How can this happen? I suppose the decision was incorrect, but that was not the way things should be dealt with. When we adopted the decision I sent a delegation to the president. It was made up of Yasir Abd-Rabbuh, Azzam al-Ahmad, and Nabil Amr. I also sent him the message: "Brother President, we adopted decisions, first on the Civil Servants Commission, and second on the appointment of minister of state Abd-al-Fattah Hamayil as minister of youth and sports. We request your blessings." He wrote to us: This is not your job; this is the job of the PLO and upon a decision from the president. There was incitement against Hamayil and he was prevented from doing his work. Naturally, he was not authorized to enter the ministry before getting the PLC confidence, or so I understand things.
I understand television to be for the government and state. I also understand that I am the prime minister and that our media should be the first among other media to cover our news, conferences, and meetings. When I met with Colin Powell, the Palestinian television obtained an exclusive right to relay the news conference. All world news agencies and television stations carried it except our television.
The speech I delivered at the PLC was directly aired by three or more television stations but not our television. These stations carried it live. I asked the information minister -- and I rarely follow up the news media. He said there are instructions "from me" (meaning the president) to broadcast cartoon movies during the speech.
Many say I want to place the security services at my disposal and command and want to free them from brother Abu-Ammar's grip. This is false and it has never happened. I do not want the security services to be at my disposal and this is a long story. The basic law says the internal security services are headed by the prime minister or interior minister. I think this is clear.
The road map says: All security services are at the disposal of the prime minister. I did not even ask for the unification of the services. When I was asked I said all the efforts of the security services should be unified and did not say all the security services should be unified. Thus, all we called for was coordination between the security services. When the Americans spoke about the unity of the services, we told them we do not want that.
Here I would like to say that I am not the one who approved the road map. It was also not my government which approved the road map. It was approved on 20 December last year. Brother Sa'ib Urayqat was the first to speak on behalf of the PA and the former government and announce acceptance of the road map as it is. The road map calls for the unification of the security services. We surmounted this obstacle. It called for striking and uprooting the organizations. We surmounted this obstacle, too, because we do not want trouble. We do not want to start a civil war and we cannot unify the services because brother Abu-Ammar places three quarters of the security services at his disposal. He refuses any kind of coordination between them and the rest of the services.
The Palestinian leadership then met. We felt there was unprecedented incitement. The incitement then moved to the Central Committee meeting. There I heard all sorts of accusations. The simplest were: "How can the government agree that brother Abu-Ammar remains besieged?" We were then only two months in the government while Abu-Ammar was besieged for two years. We have talked about this issue in all international forums at all places and with all leaders. I do not know if those who are making these demands have other methods in mind. I felt at that time that the side to which I belonged and which gave me authorization was the one inciting others against me. That side also talked about the negotiations and criticized the unilateral handling of them. It accused us of having no strategy and said there were thievish ministers.
In reply to this I wrote four messages. The first stated for the thousandth time that the negotiations are not within my jurisdiction or part of my job and responsibility, but the responsibility of the PLO. I am only a member of the negotiations committee in my capacity as secretary of the Executive Committee.
The second message demanded proof to substantiate the accusations the Central Committee or some of its members leveled at the ministers. I said once proof is presented I will immediately refer those accused to the prosecutor general. I had earlier told you to write to me about any corruption you hear about and I would immediately refer it to the prosecutor general. I will not go back on this.
The third message: The Executive Committee said: "We want to draw up a strategy for you and you have to implement it." I said: "Draw up any political or non-political strategy you want and I will be ready. I will implement it if I can. If I cannot implement it, let another person do so." This is a decision from the leadership. Anyone who can carry out this mission should come forward and do so.
The fourth message: I resign from the Central Committee because this committee, which gave me authorization, is the one which is stabbing me and inciting others against me. I do not accuse all the Committee members.
Goodhearted men who care for public welfare, unity, and amity tried to contain these differences. Four points were reviewed. The first said the negotiations committee will be made up of nine members -- and this is a decision by Abu-Ammar. I have no objection if Abu-Ammar wants to reduce or increase the number. I have never objected to or voted against the participation of anyone in committees decided by brother Abu-Ammar. Akram Haniyah wrote the list. Abu-Ammar approved it and showed it to brother Abu-Ala [PLC Speaker Ahmad Quray], brother Ghassan al-Shak'ah, and brother Sa'ib Urayqat.
The second point is that the security council or committee is made up of Abu-Ammar, Abu-Mazin, Muhammad Dahlan, Amin al-Hindi, Al-Haj Isma'il, and Al-Majayidah. I have no objection to the names or formation.
The third point: When differences on the application of the basic law emerge, this committee will be in charge of resolving them.
The fourth point: The story of the Fatah Central Committee and my resignation from it and my insistence on this resignation. I do not know why the problem of negotiations is always raised.
Never in my life have I objected to the negotiations committee because this is not my business. It is the business of Abu-Ammar and the PLO. Consequently, it is in my interest to have this separation between the negotiations committee and the government, whose duties are confined to administering the people's daily life without engaging in politics or negotiations. But we welcome any qualified or capable person whether in the cabinet or elsewhere to be a member of the negotiations committee because we need qualified people in this committee.
You have often objected to brother Abu-Ala's participation in the negotiations.
I believe that the negotiations require the presence of Abu-Ala. You and others object. This is your right, but this is how Abu-Ammar and I view the negotiations committee. Regarding security, I have not objected to any name regardless of who the person is. I have no objection to five or six [names]. The issue of the four-member committee poses no problem.
Regarding the Central Committee, I do not want to return to it and this is a personal decision. I do not attack anyone, look down upon anyone, or do injustice to anyone. I came to the government upon an authorization from the Central Committee. If the Central Committee decides to withdraw its authorization the government will fall. This is true and just. For example, the Committee says: "As long as you are boycotting the Committee and as long as you do not want it, the Committee will cease supporting you and your government." This is their right. I heard this from brother Sakhr Habash. I respect his opinion. He disagrees with me on many issues, but I respect his opinion. He does not necessarily have to agree with me on everything.
Days passed and the negotiations committee was formed, but not in the manner it was proposed. I did not object to its formation. As for the security committee, it did not at all convene. I sent messages to the four-member committee but it has not responded thus far.
We concluded a truce to protect ourselves from a civil war because the alternative was a PA strike, and I do not want to strike. We concluded a truce with all organizations for the first time in the history of the Palestinian people. We said: "This is a truce and we want to implement it." It was actually implemented. But the one who violated it was Israel as it did in Nabulus and elsewhere. I maintained ties with HAMAS, Islamic Jihad, and other organizations, particularly in Gaza, because I did not consider the government relationship with the organizations a truce relationship, but a relationship with all the social, political, and other sectors of the Palestinian community. We want all within the framework of this society, be they Islamists, atheists, nationalists, or others. This is how God has created our society. Accordingly, we must search for a formula that brings these people together. Hence, when the meetings continued they were not held for the sake of the truce. We said: "Let us brothers think how we can live in one society with diverse religions, ideas, and trends." We actually began to hear and be heard. HAMAS and Jihad responded and said we had to find a way. That was and still is the best method for us and for anyone who comes to rule or to be in the government. This is the safest way to protect our unity and people against internal fighting.
This resulted in the truce, which the Israelis and Americans rejected, but was imposed on them. They were told there was no other solution although the road map, which we approved, said the so-called terrorist organizations should be pounded and uprooted. Therefore, we got over or tried to get over the tragedy in which we would have put ourselves if we had listened to them.
I was meeting in Gaza with the Jihad movement. We began talk. Brother Ziyad Abu-Amr was with me. We talked about social issues. They had social issues about which we had to talk in continuation of the previous sessions. We were discussing things for over half an hour when the surprise came. It was the big operation in Jerusalem.
Things became chaotic. I invited the cabinet for a meeting in Gaza. The cabinet listened to the recent developments and we agreed on three points.
1. The government should enjoy the support of the political leadership -- and in the opinion of Mahir al-Masri it is not a puppet or a settlement outpost. Are we a government or an opposition? If it is a government stemming from these institutions, then let the leadership give it a political cover.
2. A formula of cooperation among the security services should be found so that these can take action if anything happens. It is illogical that the security services do not agree on anything. I summoned the security services and asked them to be on alert so that we can guard against developments. They said: "We cannot do this."
3. The authority should take measures on the ground to assert itself.
These three points are only recommendations for the Palestinian leadership, which meets in Ramallah. Whoever goes there can inform the leadership of these recommendations or convey them to it. A meeting was held and I sat with a number of brothers. A lengthy discussion took place and we agreed that we want to give the government a political cover. The leadership issued a statement, but it was like the many other statements which sometimes meant nothing.
The issue was followed up. Usamah al-Baz came and talked to us. He said: "Something must be done regarding the security services because you have many commitments to fulfill." But nothing happened. Now how can we deal with the issue of security? The Central Committee met and two proposals were presented. The first was by Nabil Sha'th. He suggested that brother Abu-Ammar appoint brother Nasr Yusuf as his deputy for national security affairs and he can then coordinate with the other services. I think the proposal was not accepted or approved. The second proposal was to appoint Nasr Yusuf as minister of interior in charge of national security. He was told: "Go to Abu-Mazin and inform him." Brother Minister Nabil Sha'th came to me with these two proposals. I answered him with one sentence: "Both are good, both are acceptable." He asked me: "Without discussion?" I said: "Without discussion. If this is what they agree on then it is good." Brother Nabil Sha'th called me 15 minutes later to say Abu-Ammar rejected the proposal and told him: "I do not want preconditions from Abu-Mazin." I asked myself: Am I placing conditions? I only said both are acceptable. The result was that the decision was discussed at the Executive Committee and the Central Committee. The proposal was then changed so that Nasr Yusuf would be appointed only a minister of interior without national security. I did not attend these meetings or sessions. I was told that no agreement was reached.
Things began to move. Four brothers wrote six proposals to solve the problems. They are Akram Haniyah, Nabil Amr, Ahmad Abd-al-Rahman, and Hakam Bal'awi. The six points are:
1. A negotiations committee. I asked if that was a problem or a contentious issue on any day.
2. A mini security council. We also agreed that this is not my problem or issue. This matter was not my responsibility.
3. Appointing an interior minister.
4. Administrative issues, which should not be tackled except through consultations between the president and the prime minister. These are issues related to the basic law.
5. Monthly joint meetings between the Palestinian leadership and the government as necessary.
6. My attendance of the Central Committee meetings and a reconciliation between me and Hani al-Hasan because this is a problem that should be solved.
These were, of course, discussed. Each spoke about them but there were no results.
The real problem, brothers, is that we are met with an Israeli rejection of any of the demands we make. I explained these demands to you. We also managed to convince the Americans of these demands. John Wolf talked about these demands, which are simple. We wished they had released a number of convicted prisoners, stopped the construction of the wall on our land, and lifted the roadblocks. They did not offer anything. They always said: "We want Abu-Mazin's government [to do this or that thing]." I am not an employee working for them or others. If you want this government, then help it. This shows that they do not want the government.
The Americans speak day and night about backing and extending support to Abu-Mazin. We do not allow or accept [this talk] if there is no help.
Apparently, brothers, my method of work is unacceptable and my style and plan are unacceptable to any perhaps because this is how I am, unacceptable. Israel says this is good and strikes at us. HAMAS says this man is honest with us and strikes at us. The Palestinian leadership sends us sticks to pound the doors of the Palestinian legitimacy. I do not ask for anything and do not want anything. The one who says either everything or nothing is lying. I have never said this. I have always ridiculed the one who said either everything or nothing. In fact, the one who says this knows nothing.
Regrettably, the Arab and Palestinian satellite channels have contributed to the misguidance. I saw several episodes [not further identified] which exploited us and were full of poison against us and against ourselves. Everyone who appears on these stations says: I announce from my position. He takes positions and issues decisions. They cover hours of commercials and we spread the dirtiest of clothes through their stations. There is no doubt that these satellite channels have harmed our conscience and our cause.
Finally, I would like to tell you this story. One day the siege imposed on President Abu-Ammar intensified and the hammer began to knock on the door. Hani al-Hasan asked me to talk to someone. I spoke to Israeli Defense Minister Binyamin Ben-Eli'ezer. I told him: What is going on? I want to go and see him (Abu-Ammar). He said: "I will answer you." The brothers in the government building called me every 30 minutes inquiring about developments. I told them to wait. I then wondered how I could go out of my house. Ben-Eli'ezer was late in his response and I said the best thing to do is to go out and see my brothers, who live together, for consultation before going to Abu-Ammar. I went to the building in which the brothers were living. I found about 10 members from the Central Committee and the Revolutionary Council, and other brothers. I told them: Brothers, I am required to go and see Abu-Ammar. Advise me on what to say so that you would not say I went and returned alone. What do you want me to say?
I began to hear proposals. After some discussion, specific proposals were made. I was not allowed to go to Abu-Ammar. Therefore, I sent them to him by fax. I told him: The brothers suggest the following, one, two, three, and we await your response. In case I am not allowed to see you we will await your answer by fax. The response from the government building came in the form of the slogan "the building of disgrace." It was made by brother Hani al-Hasan personally, who considered what happened at the building a conspiracy to topple Abu-Ammar. Armed men then came and opened fire on Nabil Amr's house, considering him the one who announced these proposals and "one of those plotting to topple the Palestinian regime!" History repeats itself.
I sent the government resignation letter to brother Abu-Ammar today. God's peace and blessing be upon you.
[Description of Source: London Quds Press (Internet Version-WWW) in Arabic -- Independent news agency headquartered in the UK; devotes special attention to Palestinian events and Arab-Israeli peace process; received via e-mail]
EINIGE WENIGE ARTIKEL DIE BISHER ERST ZUM INHALT DIESER REDE ERSCHIENEN SIND...
1.. HAGALIL - Verbalattacke gegen Arafat: Mahmoud Abbas' "Ich klage an!" Etwa eine halbe Stunde nach seinem Rücktritt startete der frühere palästinensische Ministerpräsident Mahmoud Abbas eine heftige Verbalattacke gegen den Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde, Yassir Arafat...
2.. NAHOSTFOCUS - Mahmud Abbas: "Ich klage an!" - Etwa eine halbe Stunde nach seinem Rücktritt startete der frühere palästinensische Ministerpräsident Mahmoud Abbas eine heftige Verbalattacke gegen den Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde, Jassir Arafat. Dies ist die erste Veröffentlichung von Teilen seiner Rede vor dem palästinensischen gesetzgebenden Rat - Abbas: "Arafat und seine Leute sabotierten mein Kabinett."
Etwa eine halbe Stunde nach seinem Rücktritt startete der frühere palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) eine heftige Verbalattacke gegen den Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde, Jassir Arafat. Abbas beschuldigte Arafat, ihn gedemütigt, sein Kabinett sabotiert und seine Reformen blockiert zu haben. Er warf ihm sogar Diebstahl vor.
Abu Mazen hielt während eines Treffens des palästinensischen gesetzgebenden Rates (PLC) vor acht Tagen, das hinter verschlossenen Türen stattfand, eine starke, resolute Rede. Teile davon werden an dieser Stelle zum ersten Mal zur Veröffentlichung frei gegeben....
3.. HA'ARETZ - Abbas: Arafat and his men sabotaged my cabinet About half an hour after his resignation, former Palestinian Prime Minister Mahmoud Abbas launched a scathing attack on PA Chairman Yasser Arafat. This is the first publication of parts of Abbas's speech to the Palestinian Legislative Council.
About half an hour after his resignation, former Palestinian Prime Minister Mahmoud Abbas (Abu Mazen) launched a scathing attack on Palestinian Authority Chairman Yasser Arafat, accusing him of humiliating him, sabotaging his cabinet, blocking his reforms and even of theft....
4.. HA'ARETZ - A black September for Abu Mazen
Much of the speech Mahmoud Abbas (Abu Mazen) gave in a closed meeting of the Palestinian Legislative Council nine days ago, about half an hour after handing Arafat his resignation, dealt with control of the Palestinian security services and the disarming of Hamas and the Islamic Jihad. These two issues swirled around Abbas as long as he was prime minister. Israel, the United States and the international community pressed for a confrontation with Hamas and Islamic Jihad, and the West nurtured tremendous expectations about Abbas' ability to unify and control the Palestinian security services, away from Arafat and the Muqata. But demands were completely unrealistic from the start.....
5.. FAZ, 16.9.2003, S. 6 - Die Ranküne eines paranoiden alten Mannes - Wie der ehemalige palästinensische Ministerpräsident Abbas die Zusammenarbeit mit Arafat erlebte / Von Jörg Bremer
RAMALLAH, 15. September. Nur wenige Monate konnte sich die Regierung des palästinensischen Ministerpräsidenten Abbas halten. Die Einrichtung dieses Amtes im März sowie die Wahl von Abbas wurden dem Präsidenten der Autonomiebehörde, Arafat, aufgezwungen. Amerika, Israel, vor allem aber die PLO- und Fatah-Gremien setzten sich mit diesem Reformschritt gegen das autokratische Regime des PLO-Chefs durch. Doch Arafat wollte nie seine Macht abgeben. Ins Mark müssen ihn die Feiern zur Einsetzung des "Fahrplans" zum Frieden getroffen haben, bei denen nicht er, sondern Abbas Anfang Juni vor den Kameras der Welt mit Präsident Bush, dem jordanischen König Abdullah und dem israelischen Ministerpräsidenten Scharon in Aqaba über den Frieden im Nahen Osten sprach.
Seither versuchte Arafat offenbar alles, um Abbas zu "erniedrigen", zu "kränken" und zu "sabotieren". Diese Worte benutzte Abbas, als er vor zehn Tagen - dreißig Minuten nach seinem Rücktritt - vor das Plenum des Autonomierats trat und in Ramallah seinen Rücktritt begründete. Aus der Sitzung sollte nicht berichtet werden; aber die israelische Zeitung "Haaretz" erhielt einen Mitschnitt, aus dem sie in zwei Folgen über die Abrechnung von Abbas berichtete. Das Ende begann schon mit der Rede von Abbas in Aqaba, in welcher der neue Ministerpräsident den Vorrang des Gesetzes vor der Gewalt feststellte und das Einsammeln der illegalen Waffen versprach. Abbas sprach von dem Terror, den er nun stoppen wolle. Diese Rede war mit Arafat abgesprochen worden. Doch Arafat gab das nicht zu; er warf Abbas nach seiner Rückkehr vielmehr unbillige Zugeständnisse an die Israelis und Liebedienerei vor. Abbas wurde seither zum Außenseiter der Autonomiebehörde, zum Scheinchef ohne Legitimität gestempelt. Rundfunk und Presse mußten das unter der getuschelten Weisung von Arafat mitmachen. Alle Welt berichtete zum Beispiel von einem späteren Treffen von Abbas mit dem amerikanischen Außenminister Powell. "Nur unser Fernsehen berichtete nichts", sagte Abbas den Abgeordneten. "Ich fragte den Informationsminister (Nabil Amr) nach dem Grund, und der sagte: ,Es gibt Instruktionen', und meinte, die kämen vom Präsidenten." Mehrfach sagte Abbas, er fühle sich "gedemütigt", "erniedrigt", "verwundet" und "hinterrücks erstochen". Er sei seit vierzig Jahren als Vizevorsitzender in der PLO und der Fatah "Partner an Arafats Seite" gewesen. Nun aber habe er sich in einer "verrückten Lage" gesehen, die er nicht habe beeinflussen können. Die Propaganda gegen ihn habe ihn und sein Kabinett zu Kollaborateuren gemacht.
Dabei werde vergessen, daß er mit der großen Unterstützung des Fatah- Zentralkomitees und des PLO-Exekutivrates gewählt worden sei. In den Wochen der Abbas-Regierung gelang es Arafat, eine Art Schattenregime mit größerer Macht hinter Abbas aufrechtzuerhalten. Dazu gehörte auch der Chef der Politischen Abteilung der PLO, Kadoumi, der nie die Oslo-Verträge akzeptiert hatte und sich weiter als Außenminister der palästinensischen Bewegung sah. Er habe Arafat gebeten, Kadoumi von der Ernennung Nabil Schaaths als palästinensischer Außenminister zu berichten, sagte Abbas. Arafat habe das zugesagt, aber es sei nie geschehen. Die Folge: "Zwei Anzüge und zwei Wagen sowie gegensätzliche Positionen." In Ramallah habe er versucht, ein Pensionsgesetz durchzubringen, um einen Abschied aus dem Arbeitsleben mit 60 Jahren möglich zu machen, berichtete Abbas weiter. Doch ihm sei vorgeworfen worden, er wolle nun im Namen Amerikas alte PLO-Kämpfer loswerden. "Wie lange sollen wir denn den Großvater, seinen Sohn und Enkel im selben Ministerium arbeiten lassen, wenn 18 000 Universitätsabgänger auf einen Job warten?" fragte Abbas die Abgeordneten. Im Rahmen der Wirtschaftsreform habe er von Beamten der Autonomiebehörde mehrere Steuerabzüge bis zu 15 Prozent durchsetzen wollen. Daraufhin habe er den Vorwurf hören müssen, er verletze die Intifada. "Aber was haben Steuern mit der Intifada zu tun, und warum müssen bei jeder Detailfrage gleich nationale Belange aufgeworfen werden?"
Abbas berichtete nach dem "Haaretz"-Artikel außerdem über die Abschaffung von Monopolen für bestimmte Unternehmer. Beim Benzin bringe das der Autonomiebehörde sechs Millionen Dollar im Monat ein. "Es werden aber auch jährlich 72 Millionen Dollar gestohlen." Auf besonderen Widerstand sei man bei Belangen gestoßen, die Arafat wichtig waren, zum Beispiel bei der Bezahlung von drei Vierteln der Polizeikräfte, die weiter dem PLO-Chef unterstehen. "Bürger bekommen ihr Gehalt auf ein Konto. So können sie Scheckbücher erhalten und Darlehen. Warum aber sollen einige Polizisten ihren Lohn überwiesen und andere eine Lohntüte bekommen?" fragte Abbas. Dies könne nur als Verschleierung von Diebstahl aufgefaßt werden. Nachdem er versucht habe, alle Summen über Banken abzuwickeln, seien Unbekannte in Lohnbüros der Autonomiebehörde in Gaza eingedrungen und hätten sie verwüstet; Finanzminister Fajjad sei als "Verräter" beschimpft worden. An mehreren Beispielen erläuterte Abbas seine Hilflosigkeit angesichts der Ranküne Arafats. Nach dem verheerenden Anschlag in Jerusalem am 19. August, bei dem 23 Menschen umkamen, habe Arafat den PLO-Zentralrat zusammengerufen, aus dem Abbas kurz zuvor zurückgetreten war. Dabei seien zwei Vorschläge gemacht worden. Nach dem einen Vorschlag sollte General Yousuf Arafats Stellvertreter bei der Koordination aller Polizeikräfte werden. Nach dem anderen sollte Yousuf Innenminister werden und damit de facto den bisherigen Sicherheitschef Dahlan ersetzen. Außenminister Schaath habe ihm beide Vorschläge vorgelegt, berichtete Abbas: "Beide Vorschläge sind für mich akzeptabel, ohne Diskussion und Streit", habe er geantwortet. "Schaath ging; 15 Minuten später rief er mich und teilte mit, Arafat lehne ab; Arafat sei nicht bereit, Bedingungen von Abbas anzunehmen." Abbas schilderte Arafat nach dem "Haaretz"-Beitrag als paranoid. Arafat wird als ein alter Mann geschildert, der sich nur von Feinden und Mißtrauen umgeben sieht und Unterwerfung fordert.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.09.2003, Nr. 215 / Seite 6
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